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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)
...§ 63 Abs. 3 GKG geänderte Streitwert für den Kostensenat im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO i. V. m. §§ 22, 23 ff. RVG wie beim Gerichtskostenverfahren nach § 66 i. V. m. § 3 GKG bindend (v...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)
...§ 314 Rn. 1). Die Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls kann nach § 165 Satz 2 ZPO nur durch den Nachweis der Fälschung entkräftet werden. Allerdings kommt dem Sitzungsprotokoll keine Beweiskraft zu, w...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 117/15 (Urteil)
...KO 16“ und „KO 17“ stehen entgegen der konkurrenzrechtlichen Bewertung durch das Landgericht nicht in Tateinheit, sondern in Tatmehrheit zueinander, da der Angeklagte hier im Abstand von 15 Minuten un...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 117/15 (Urteil)
...Kostensenats (Beschlüsse FG Hamburg vom 23.01.2015 3 KO 298/14; vom 19.04.2011 3 KO 24/11; vom 14. April 2011 3 KO 197/10; vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 149 Rd. 21). 37 2. Die Entscheid...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 152/15 (Urteil)
...§ 139 Rn. 10; Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 139 Rn. 170, 181; Stapperfend in Gräber, AO/FGO, 7. Aufl., § 139 Rn. 14; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 139 Rn. 200; Beermann in Ziemer/H...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/13 (Urteil)
...§ 70) hatte die Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 KO den Nachteil, dass ein Verwalter auch bei schweren Pflichtverletzungen oder offensichtlicher Amtsunfähigkeit nicht sofort abberufen werden konnte, so...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)
...17. Juni 1997 - 9 AZR 753/95 - zu II 2 a bb der Gründe, AP KO § 106 Nr. 1 = EzA KO § 106 Nr. 1), die nach Erlass, aber vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung noch zur Konkursordnung erging, die Zwangs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/14 (Urteil)
...Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 1 FGO. Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes besteht bei einer unstatthaften Beschwerde nicht (vgl. BFH-Beschlu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 327/17 (Urteil)
...17, 111, 112). § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO verlangt dabei die Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 253/09 (Urteil)
...Konkursordnung (KO) entwickelte Rechtsprechung unter der Geltung der InsO zu ändern, da der in § 3 Abs. 1 KO verwendete Begriff des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens "begründeten Vermögensans...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 10/15 (Urteil)
...Kostenrechnung vom 13. Oktober 2015 KostL … setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) Gerichtskosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskosten...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 284/14 (Urteil)
...17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.). Lässt sich nicht feststellen, durch wieviele Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB der Angeklagte die festgestellten Taten gefördert hat, so ist ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14) (Urteil)
...§ 152a Abs. 3 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1 zu § ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 191/14 (Urteil)
...17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.). Lässt sich nicht feststellen, durch wie viele Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB der Angeklagte die festgestellten Taten gefördert hat, so ist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...kommensteuer das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Eink...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)
...kostenmäßig als einheitliche Entscheidung anzusehen". Folglich habe es "zwingend zur Kostenquotelung" kommen müssen, mit der Folge, dass der Kostenschuldner lediglich "1/11 (= 10/1...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/08 (Urteil)
...§ 76 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 BPersVG gehandelt hat, bei der sich die Beteiligung des Betriebsrats nicht nach § 99 BetrVG, sondern nach § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 bis 3 PostPersRG richtet (dazu B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII E 2/11 (Urteil)
...Kostenrechnung nach der sich für die Erinnerungsführer ergebenden Bedeutung der Sache zu bemessen (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 236/13 (Urteil)
...§ 134 InsO ebenso wie früher in § 32 KO zum Ausdruck kommenden Wertung, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 61/17 (Urteil)
...§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 3 Abs. 3 VwVfG zuzustimmen. Das Verwaltungsverfahren endete mit dem Erlass des angefochtenen Bescheides (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 9 VwVfG). In der Kommentarliteratur wird ...