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AO 1977 § 195 Zuständigkeit (Law)
...§§ 204 bis 207) erteilen.
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StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)
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BRAO § 195 Gerichtskosten (Law)
...§ 74a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 57 Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzei...
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GVG § 195 (Law)
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.
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SGG § 195 (Law)
Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.
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RVO (XXXX) §§ 195 bis 200b (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)
...§§ 196 und 199 unbefristet. Wird die nicht substitutive Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Bei Ausbildungs-, Auslands-, Reise- und R...
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BBauG § 195 Kaufpreissammlung (Law)
...§ 199 Absatz 2 Nummer 4).
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BEG § 195 (Law)
(1) Die Entschädigungsbehörde entscheidet durch Bescheid. Teilbescheide sind zulässig. (2) Der Bescheid muß enthalten 1. ...
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VwGO § 195 (Law)
...§ 47, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.
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FamFG § 195 Anhörung des Landesjugendamts (Law)
...§ 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes hat das Gericht vor dem Ausspruch der Annahme auch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamts anzuhören, die nach § 11 Abs. 2 des Adopt...
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AktG § 195 Anmeldung des Beschlusses (Law)
...§ 194 zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) oder die in § 37a Abs. 3 bezeichneten Anlagen; ...
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StVollzG § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen (Law)
Soweit die Vollzugsbehörde Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten hat, kann sie von dem Arbeitsentgelt, der Ausbildungsbeihilfe oder der Ausfalle...
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BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist (Law)
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
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InsO § 195 Festsetzung des Bruchteils (Law)
(1) Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt, so bestimmt der Verwalter den Bru...
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BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)
...§ 185, bei einer Bewertung im Sachwertverfahren mit dem Gebäudesachwert nach § 190 bewertet. Ist der Nutzer verpflichtet, das Gebäude bei Ablauf des Nutzungsrechts zu beseitigen, ist bei der Ermittlun...
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SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, d...
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SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)
(1) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die K...
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ZPO § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Law)
...§ 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend. (2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugest...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)