ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)

...2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen. ...

ROG 2008 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 2) (Law)

...2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes, 2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, so...

ROG 2008 Inhaltsübersicht (Law)

ROG 2008 § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (Law)

...§ 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder P...

ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...2 Satz 5 und 6 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. Soweit die Durchführung des Plans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen Nachbarstaat haben kann, ist dieser nach den §§ 60 und 61 des Gesetzes über...

ROG 2008 § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (Law)

...§ 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäis...

ROG 2008 § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...2) Bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen kann von einer Umweltprüfung abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien f...

ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

...§ 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen. (2) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entsch...

ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

...§ 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nich...

ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

...2. Maßnahmen wie regionale Entwicklungskonzepte, überregionale, regionale und interkommunale Netzwerke und Kooperationsstrukturen, regionale Foren und Aktionsprogramme z...

ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...2) Bund und Länder können im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung Leitbilder für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes oder von über die Länder hinausgreifenden Zusammenhängen entwickel...

ROG 2008 § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (Law)

...§ 8 Abs. 4 Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen. (4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständige...

ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...

ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen, die für die Festlegungen in Raumordnungsplä...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit re...

ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)

...29. November 2017 geltendes Landesrecht, das § 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen und weiter gehendes...

ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

...§ 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.

ROG 2008 § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (Law)

...2. Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen. (2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgab...

ROG 2008 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...§§ 13 und 17. (2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nic...

ROG 2008 § 6 Ausnahmen und Zielabweichung (Law)

(1) Von Zielen der Raumordnung können im Raumordnungsplan Ausnahmen festgelegt werden. (2) Von Zielen der Raumordnung kann abgewichen werden, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesic...