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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)
...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/14 (Urteil)
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 16/11 (Urteil)
...as hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden. Für § 215 Abs. 1 BauGB kann, soweit es um die Fristwahrung durch eine nach mangelhafter Bekanntmachung erhobene Rüge ge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 35/11 (Urteil)
...arauf beschränkt hat, dem anwaltlich vertretenen Antragsteller auf seine Anfrage hin - sachlich zutreffend - mitzuteilen, dass die prozessuale Frist zur Begründung des Antrags noch nicht abgelaufen wa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/16 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 66) hat die Frage bejaht. Die Antragsgegnerin habe zur Behebung von Fehlern ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt, ihr Gemeinderat habe am 1....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 40/15, 4 BN 40/15 (4 CN 3/16) (Urteil)
...ahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)
...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)
...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)
...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)
...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)
...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)
...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)
...as förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der E...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10) (Urteil)
...age beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen Abwägung für die Wirksamkeit einer Satzung nach dem Baugesetzbuch gemäß § 215 BauGB unbe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/12 (Urteil)
...ach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Gewerbebetriebe aller Art und damit auch Anlagen zulässig sind, die nicht in die Abstandsliste aufgenommen worden sind (2.2 Anhang 2 Abstandserlass). Der vorinstanzlichen A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)
...ach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen und auch nicht nach § 215 BauGB unbeachtlich geworden. Der nach § 13 Abs. 1 BauGB erlassene Bebauungsplan könne auch nicht im Wege der Umdeutung als Bebauun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/17 (Urteil)
...ahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahme des Antragstellers nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB auseinandersetzt und damit zu erkennen gibt, dass die Belange des Antragstellers nic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 69/17 (Urteil)
...achverhaltsermittlung vor Ort. Das angegriffene Urteil bietet indes keinen Anhalt dafür, dass solche Schwierigkeiten bestanden oder überhaupt zu erwarten waren. Die Vorinstanz hat also nicht die Tatsa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 72/17 (Urteil)
...achverhaltsermittlung vor Ort. Das angegriffene Urteil bietet indes keinen Anhalt dafür, dass solche Schwierigkeiten bestanden oder überhaupt zu erwarten waren. Die Vorinstanz hat also nicht die Tatsa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 70/17 (Urteil)
...achverhaltsermittlung vor Ort. Das angegriffene Urteil bietet indes keinen Anhalt dafür, dass solche Schwierigkeiten bestanden oder überhaupt zu erwarten waren. Die Vorinstanz hat also nicht die Tatsa...