-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/11, 4 BN 42/11 (4 BN 38/11) (Urteil)
...Wege der Planänderung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Freizeitanlage festzusetzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) und den öffentlichen Zugang zum Meer zu verbessern, zu dem der Weg beitragen soll. Na...
-
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 165/15 (Urteil)
...Wege einer Feinsteuerung festgesetzten konkreten Planinhalt auf die in den §§ 2 ff. BauNVO normierten Nutzungsarten beschränkt sei. Eine ausdrückliche Ausnahme von der in § 2 Nr. 2 Satz 3 B-PlanG B......
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 11/17 (Urteil)
...Wegfall der Beschilderung eines Parkplatzes, der am Ende eines in die Nähe des Sees führenden Weges liegt, sowie zum Wegfall der Beschilderung der Benutzungsbeschränkung des streitgegenständlichen Weg...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/12 (Urteil)
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 2 und § 141 Satz 1 VwGO), ist begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht zwar die Annahme eines Wegeunfalls nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/12 (Urteil)
...§ 101 Abs. 2 sowie § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 2 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unfallfürs...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 8/15 (Urteil)
...§ 51 VwVfG ausgenommen ist (§ 18 Satz 3 AEG, § 72 Abs. 1 VwVfG). Entsprechend ist anerkannt, dass die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsaktes (§§ 48, 49 VwVfG) grundsät...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/10 (Urteil)
...weg stelle einen tatsächlich öffentlichen, landwirtschaftlich genutzten Weg dar, der rechtlich gesichert werden müsse. Weder als Anlage der Grenzsicherung noch in späterer Zeit sei der Kolonnenweg ein...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/10 (Urteil)
...weg stelle einen tatsächlich öffentlichen, landwirtschaftlich genutzten Weg dar, der rechtlich gesichert werden müsse. Weder als Anlage der Grenzsicherung noch in späterer Zeit sei der Kolonnenweg ein...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 16/14 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 § 39 Abs. 1 GKG.
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/12 (Urteil)
...§ 14 Rn. 49). Besteht eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, sind "Erschließungsanlagen" i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht die einzelnen Anlagen, sondern die nach § 130 Abs. 2 S...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/13 (Urteil)
...weg“ und im Osten an den „H...weg“ stößt. Südlich schließt sich das Flurstück 169/11 an, welches im Osten ebenfalls an den „H...weg“ und im Süden an die Straße „Am H...berg“ grenzt. Die Flurstücke 169...
-
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 K 55/14 (Urteil)
...wegen Trägerschaft öffentlicher Belange i. S. d. § 73 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 18a Nr. 7 Satz 4 AEG angesehen werden kann und der Passus zur Betroffenenanhörung i. S. d. § 73 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 18...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen. ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)
...23. BAföGÄndG neu gefassten Übergangsvorschrift des § 66a Abs. 2 BAföG (n.F.). Vielmehr wird die die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (n.F.) von dieser Übergangsvorschrift weder erfasst noch lass...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/16 (Urteil)
...§§ 132 ff., 139 VwGO) im Sinne einer Anpassung (vgl. auch § 23a Abs. 2 WBO) in die Wehrbeschwerdeordnung eingefügt worden sind (vgl. dazu Amtliche Begründung in BT-Drs. 16/7955 vom 30. Januar 2008, S....
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/14 (Urteil)
...§ 265 ZPO Nr. 6 S. 3). Wegen des bereits erwähnten Zusammenhangs der Ausweisung von Wirtschaftswegen mit dem Grundsatz wertgleicher Landabfindung weist eine Satzung nach § 58 Abs. 4 FlurbG den insowei...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 2/14 (Urteil)
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gestellt werden (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - BVerwG 1 WNB 1.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2009, 258, vom 17. Juni 2010 - BVerwG 2 WNB 7.10 - Buchholz 450.1 §...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 38/11 (Urteil)
...§ 93 Satz 1 VwGO hinweggesetzt, erfolglos. Da Beschlüsse über eine Verbindung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar sind, unterliegen sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/13 (Urteil)
...§§ 1 bis 7 BPolG treffen. Da sie als Bahnpolizei tätig geworden ist, müssten die Voraussetzungen für ihre sachliche Zuständigkeit nach § 3 BPolG vorgelegen haben. Nach § 3 Abs. 1 BPolG hat die Bundesp...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/14 (Urteil)
...§ 123 BBauG Nr. 13 S. 3 und vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22 S. 15 f.). Aus dem dargestellten Zusammenhang zwischen § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB folgt auch...