• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-359/14, C-475/14 (Urteil)

  ...wobei ein Schaden in Höhe von 2247,45 Euro (7760,02 LTL) entstand. Die Polizei in Cochem (Deutschland) stellte fest, dass der Fahrer der Zugmaschine für den Unfall und den entstandenen Schaden verantw...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)

  ...24. Juli 2014 lehnte die Ausländerbehörde seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und ordnete seine Abschiebung in die Türkei aufgrund von § 53 Nrn. 1 und 2 in Verbindung mit § 55 A...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)

  ...Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Wrocław, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: –      Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 200...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-578/17 (Urteil)

  ...244), wo eine Farbmarke als eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung beschrieben wird, und Rn. 15 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), wo von abstrakt...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)

  ...worden. Nach dem Wortlaut des Vertrags sei er in der Republik Österreich abgeschlossen worden. 21.      Die Beklagte sei ausschließlich im österreichischen Hoheitsgebiet und im Einklang mit österrei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...Wortlaut der späteren Änderungen des Vorschlags, einschließlich des Wortlauts, in dem der Beschluss vom Rat erlassen wurde, den Mitgliedstaaten jedoch nur in englischer Sprache vorgelegt, wobei allerd...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-25/18 (Urteil)

  ...wort sowohl auf die erste als auch auf die zweite Vorlagefrage gestellt. Mithin erübrigt sich angesichts meines Antwortvorschlags zur ersten Vorlagefrage ihre Beantwortung. 3.      Zur vierten Vorlage...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...worden sei, eine Übertragungsvereinbarung zu schließen, wozu sie nach dem ursprünglichen Durchführungsbeschluss befugt gewesen sei. Erstens macht sie geltend, aus dem Wortlaut von Art. 84 der Verordnu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/14 P (Urteil)

  ...worden waren, sind vom Gerichtshof nicht verworfen worden. 29. I...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 (Urteil)

  ...§§ 252 bis 254). In § 263 dieses Urteils stellt der EGMR fest, dass die griechischen Behörden „die Verletzlichkeit des Beschwerdeführers als Asylbewerber nicht angemessen berücksichtigt haben und aufg...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-341/17 P (Urteil)

  ...worden waren, eine Berichtigung von 5 007 867,36 Euro mit finanziellen Auswirkungen von 2 689 811,61 Euro (nach Abzug von 2 318 055,75 Euro) vorgenommen worden war. Dem Gericht zufolge hatte die Kommi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-437/17 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 UrlG) entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arb...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-396/17 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 GehG 2015 im Unterschied zur Fassung GehG 2010. 19      Vgl. § 12 Abs. 1 bis 3 GehG 2015. 20      D. h. am 11. Februar 2015. 21      Gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 GehG 2016 wirken die §§ 8...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-455/14 P (Urteil)

  ...wollen – d. h. im Wesentlichen eine Beschränkung der Ausnahme auf Rechtsakte der souveränen Außenpolitik –, die Art. 24 Abs. 1 EUV und 275 AEUV anders formuliert. So steht der weite Wortlaut dieser Be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)

  ...wogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und die Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung (obwohl nur einmal besteuert wurde) sein.(20) Darüber hinaus muss ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-567/17 (Urteil)

  ...worden. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall erfüllt worden. 28.      In Bezug auf die zweite Bedingung, dass das Erzeugnis nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sein darf, stimmen die g...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...worden. 24. Confetra u. a. ( 14 ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-24/17 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 VBG 2015 im Unterschied zur Fassung VBG 2010. 21      Vgl. § 26 Abs. 1 bis 3 VBG 2015. 22      D. h. am 11. Februar 2015. 23      Gemäß § 100 Abs. 70 Z 3 VBG 2016 wirken die §§ 19 u...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-689/17 (Urteil)

  ...Wortlaut von Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1013/2006 allein keine Antwort auf die Vorlagefrage erlaube, halte ich dagegen diesen Wortlaut nicht für unklar. 39.      Es ist nämlich festzu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...§ 1 des belgischen Ausländergesetzes genannten Gründe bedeuten nach Art. 55/4 § 2 dieses Gesetzes auch den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus. 2.      Tschechisches Recht 23.      Nach § 2 Abs....