• BGB § 244 Fremdwährungsschuld (Law)

  (1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinba...

• LAG § 244 Übertragbarkeit (Law)

  ...§§ 258, 278a, 283 und 283a, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des Geschädigten nicht der Zwangsvollstreckung. Ist der Geschädigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt oder v...

• HGB § 244 Sprache. Währungseinheit (Law)

  Der Jahresabschluß ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen.

• InsO § 244 Erforderliche Mehrheiten (Law)

  (1) Zur Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger ist erforderlich, daß in jeder Gruppe 1. die Mehrheit der abstimmenden Gl...

• ZPO § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust (Law)

  (1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine...

• AktG § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*. (Law)

  Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist n...

• AGB DDR § 244 (Law)

  (1) Frauen erhalten Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von 6 Wochen vor der Entbindung und Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung. Bei Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entb...

• FamFG § 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit (Law)

  ...§ 794 der Zivilprozessordnung festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingewandt werden, dass die Minderjährigkeit nicht mehr besteht. ...

• BBauG § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (Law)

  ...§ 233 Absatz 1 werden Verfahren für Bauleitpläne und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 35 Absatz 6, die nach dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind oder die nach dem 20. Juli 2006 ...

• AO 1977 § 244 Taugliche Steuerbürgen (Law)

  ...§ 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten. Schuldversprechen und Bürgschaftserklärungen sind schriftlich zu erteilen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer...

• SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

  ...§ 193 Abs. 1 auf ein Drittel, 2. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel ...

• UmwG 1995 § 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag (Law)

  ...§ 245 Abs. 1 bis 3 den Gründern der Gesellschaft gleichstehen, namentlich aufzuführen. (2) Beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Gesel...

• StPO § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen (Law)

  (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu er...

• SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...§ 51 Absatz 3a Nummer 3 Buchstabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder nach Buchstabe b glaubhaft gemacht ist, werden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Als Mittel der Glaubhaftmachung ...

• StGB § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. einen Diebstahl begeht, be...

• BVO 2 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

  Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 2/15 (Urteil)

  ...§ 244 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) - BauGB 1986 - unbeachtlich geworden. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 16/11 (Urteil)

  ...§ 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt ist, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung fristgerecht erhoben worden ist. Die Frage, ob die Präklusionswirkung des § 215 Abs. 1 BauGB durch e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 35/11 (Urteil)

  ...§ 215 Abs. 1 BauGB erfüllt, wenn innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB ein Normenkontrollantrag gestellt wurde? 4 ...