• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-557/17 (Urteil)

  ...iven und eines subjektiven Elements ergibt.“(17) Das objektive Element besteht in der Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Erlangung des im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils(18). Das subjektive ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-119/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abgabenordnung, Luxemburg mit § 6 des Steueranpassungsgesetzes, in Belgien mit Art. 344 §1er du code des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetz), in Schweden mit Art. 2 des Gesetzes 1995:5...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)

  ...ividendenempfänger auch der „Nutzungsberechtigte“ der Dividenden oder etwas Ähnliches ist. Entscheidend ist mehr, ob der Dividendenzahlende mit Körperschaftsteuer belastet war und der Dividendenempfän...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-115/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abgabenordnung, Luxemburg mit § 6 des Steueranpassungsgesetzes, in Belgien mit Art. 344 §1er du code des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetz), in Schweden mit Art. 2 des Gesetzes 1995:5...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-299/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abgabenordnung, Luxemburg mit § 6 des Steueranpassungsgesetzes, in Belgien mit Art. 344 §1er du code des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetz), in Schweden mit Art. 2 des Gesetzes 1995:5...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-118/16 (Urteil)

  ...§ 42 Abgabenordnung, Luxemburg mit § 6 des Steueranpassungsgesetzes, in Belgien mit Art. 344 §1er du code des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetz), in Schweden mit Art. 2 des Gesetzes 1995:5...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 2a, 2d bis 2i und 3a bis 5b oder gebietsfremden Gesellschaften beziehen. Dies gilt jedoch nur für Dividenden aus Tochtergesellschafts- und Konzerngesellschaftsaktien gemäß §§ 4A ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-581/17 (Urteil)

  ...ivité lucrative“] im Lauf der Verhandlungen zunächst durch „unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeit“ [„activité économique salariée et non salariée“](20) ersetzt, bis man sich schließlich auf...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...ive (Directive 97/67/CE as amended by Directive 2002/39/CE and Directive 2008/6/EC), COM(2015) 568 final, S. 66 (im Folgenden: SWD[2015] 207 final). ( 30 ) Es kann sein, das...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-634/17 (Urteil)

  ...iveau zu erreichen.“ 6.        In Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnung heißt es: „Diese Verordnung gilt nicht für … d)      Verbringungen, die unter die Zulassungsanforderungen der Verordnung … Nr. 1774/2...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...§ 49 und § 73. 52      Dieser Ansatz wurde als Grundsatz, nach dem der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird, verworfen; siehe Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK[2000] 522, Nr. 56, vier...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-563/17 (Urteil)

  ...ivatpersonen), die die entsprechenden Anteile erwerben, einher. Dem Privatisierungscharakter des Anteilsverkaufs kommt gegenüber der materiellen Tätigkeit der privatisierten Einrichtung größeres Gewic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-680/16 P (Urteil)

  ...iv überprüft wird“. 13      Vgl. z. B. EGMR, Urteile Hirschhorn/Rumänien vom 26. Oktober 2007, § 73, und Cardona Serrat/Spanien vom 26. Oktober 2010, § 31. 14      Rn. 50 des Urteils. 15      In...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-635/17 (Urteil)

  ...iv geprägt bleibt. 79.      Zum einen müssen die Erklärungen, die sich auf das Unvermögen des Zusammenführenden beziehen, eine die familiäre Bindung nachweisende amtliche Urkunde vorzulegen, objektiv...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)

  ...§ 54. 71      EGMR, 25. Juli 2013, Khodorkovskiy und Lebedev/Russland, CE:ECHR:2013:0725JUD001108206, §§ 881 bis 885. 72      EGMR, 29. Januar 2003, Masa Invest Group/Ukraine, CE:ECHR:2005:1011DEC...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...iv- und Exekutivorganen der Union der Spielraum genommen würde, über den die entsprechenden Organe der Handelspartner der Union verfügen“(82). Der Gerichtshof berücksichtigt insoweit bei der Festlegun...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...ivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände, Besch...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...iven Charakter zu verleihen, hält das Gericht eine Orientierung an den Leitlinien von 2006 für erforderlich. Insoweit weise ich darauf hin, dass die Leitlinien „eine [indikative] Verhaltensnorm [darst...