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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...Weg 3] den Überbau durch den Eigentümer des Grundstücks U... Blatt 2613 [H... Weg 5] bei Schaffung einer Tordurchfahrt zu dulden habe. Zugleich heißt es in der Eintragung bei Blatt 2613 [H... Weg 5], ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 321 S 24/14 (Urteil)
...§§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 ZPO. 26 Die Revision war nicht zu zuzulassen. Es handelt sich um eine Entscheidung aufgrund der örtlichen Ge...
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Beschluss vom Landgericht Stendal - 509 StVK 861/14 (Urteil)
...wegen einer Straftat gemäß § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, sieht § 26 S.3 i.V.m. § 29 Abs. 2 S.2 und 3 StVollzG eine Einschränkung von diesem Grundsatz vor, wobei jedoch vorlie...
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Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)
...§ 280 Abs. 1 BGB wegen Schlechterfüllung des Steuerberatervertrages, weil er jedenfalls im Jahre 2011 noch davon ausgehen konnte, dass ein Berufsbetreuer umsatzsteuerpflichtig ist. 26 a) Der Steuerb...
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Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)
...§ 26 EStG in Verbindung mit § 26b EStG und § 32a Absatz 5 EStG bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber für eingetragene Partnerschaften öffnen und der Gesetzgeber sich auf diese Entscheidung dann ...