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AO 1977 § 268 Grundsatz (Law)
...§§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.
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LAG § 268 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 268 Urteilsverkündung (Law)
...§ 229 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (4) War die Verkündung des Urteils ausgesetzt, so sind die Urteilsgründe tunlichst vorher schriftlich festzustellen.
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BGB § 268 Ablösungsrecht des Dritten (Law)
(1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren,...
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StGB § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen (Law)
...§ 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
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InsO § 268 Aufhebung der Überwachung (Law)
...§ 267 Abs. 3 gilt entsprechend.
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AktG § 268 Pflichten der Abwickler (Law)
...§ 88 gilt für sie nicht. (4) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, die Tatsache, daß die Gesell...
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ZPO § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung (Law)
Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.
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FamFG § 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)
...§ 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)
...§ 266 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die Gewichtungsfaktoren nach § 266 Abs. 2 Satz 2 sind vom 1. Januar 2009 an abweichend von § 266 nach Klassifikationsmerkmalen zu bilden (Morbiditätsgruppen), die zugleic...
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HGB § 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Law)
...§ 250 Abs. 3 in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommener Unterschiedsbetrag ist in der Bilanz gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. (7) Für die ...
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UmwG 1995 § 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien (Law)
(1) In der Mitteilung nach § 267 sind Aktionäre aufzufordern, die ihnen zustehenden Aktien abzuholen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Gesellschaft berechtigt ist, Aktien, die nicht binnen sechs ...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (Law)
Witwenrenten und Witwerrenten aus der Rentenanwartschaft eines vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen Ehegatten werden vom Ablauf des Kalendermonats an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.
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AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 268 Grundsatz § 269 Antrag § 270 ...
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AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...