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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 52/14 (Urteil)
...Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 882/2004) hat das Oberverwaltungsgericht hinreichend berücksichtigt. Es hat darauf abgestellt, dass der Beklagte als Gebührenmaßstab die an den Kontrolltagen angefallene Zerlegun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/14 (Urteil)
...Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 882/2004) hat das Oberverwaltungsgericht hinreichend berücksichtigt. Es hat darauf abgestellt, dass der Beklagte als Gebührenmaßstab die an den Kontrolltagen angefallene Zerlegun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 47/13 (Urteil)
...alstaatsanwaltschaft, der das Bundeskartellamt beitritt. Der Generalbundesanwalt beantragt ihre Verwerfung gemäß § 79 Abs. 5 OWiG. Die Europäische Kommission hat nach Art. 15 Abs. 3 Satz 3 der Verordn...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1458/15.A (Urteil)
...ach den §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG (n. F.) ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobal...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)
...Angaben des Antragstellers glaubhaft erscheinen. Denn abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 und 2 EURODAC-VO verpflichtet sind, im Fall der Asylantragstellung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 236/14 (Urteil)
...ander unvereinbar sind. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass der vertragliche Anspruch aus Gründen des Vertragsrechts ein anderes Schicksal haben kann als der deliktische Anspru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 76/10 (Urteil)
...alb der Gemeinschaft zu- und abwandern --VO Nr. 1408/71-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft --ABlEG-- 1991, L 235, 21) davon aus, dass Art. 107 Abs. 1 VO Nr. 574/72 im Falle des Art. 76 VO Nr. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 38/15 (Urteil)
...ach Art. 20 Brüssel IIa-VO, auf die die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht anwendbar seien. Art. 20 Brüssel IIa-VO lasse aber unter den dort genannten Voraussetzungen den Rückgriff auch auf an sich nach...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 54/15 (Urteil)
...55/1999 (VO Nr. 1255/1999) des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse anzuwenden. Der sich daraus ergebende Milchabgabensatz wäre letztlich höher a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/16 (Urteil)
...auf die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG die Vorschriften der AO mit Ausnahme des § 222 Satz 3 und 4 AO entsprechend anzuwenden sind. Die in § 40 Abs. 3 MilchQuotV beschriebene Abgabeanmeldung ist daher al...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 31/12 (Urteil)
...Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004. Nach ihr können die Mitgliedstaaten abweichend von Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 795/2004 regeln, dass die Flächen im Jahr 2003 als ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 148/14 (Urteil)
...Abs. 1 Brüssel IIa-VO gelte der Grundsatz, dass Entscheidungen auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung aus anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt würden. Die im Verfahren nach Art. 21 Abs....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 24/12 (Urteil)
...aben, setzte mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände voraus, dass die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2005 beantragt wurde (Art. 34 Abs. 3 und Art. 156 Abs. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 B 120/15 (Urteil)
...Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin II-VO liegen nicht vor. 13 Die auf Grundlage der §§ 34a Abs. 1, 27a AsylVfG ausgesprochene Unzulässigkeit des Asylantrages des Antragstellers und damit auch die angeordn...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 44/14 (Urteil)
...55/1999 (VO Nr. 1255/1999) des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse anzuwenden. Der sich daraus ergebende Milchabgabensatz wäre --wie vom FG zu R...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3215/18.A (Urteil)
...age in § 34a Abs. 1 Satz 1, 2. Alt AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 55/15 (Urteil)
...as FG hat die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls i.S. des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 Buchst. b VO Nr. 3665/87 überwiegend als erfüllt angesehen, da die Klägerin nach damaliger Verwaltungspraxis habe ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 87/12 (Urteil)
...586) entschieden, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen --MOG a.F.-- (i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986, BGB...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 86/12 (Urteil)
...at im Streitfall keine Vorauszahlung einbehalten, sondern nach dem Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 die entstandene Milchabgabe beim HZA angemeldet, wie es § 19 Abs. 4 MilchAbgV vorschreibt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/12 (Urteil)
...as Hauptzollamt --HZA--) widerrief mit Bescheid vom 23. Januar 2009 --u.a.-- die vZTA vom 20. Februar 2007 und mit Bescheid vom 27. April 2009 die vZTA vom 20. Juni 2006, jeweils gemäß Art. 9 Abs. 1 d...