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ScheckG Art 27 (Law)
...wegen eines Formfehlers nichtig ist. (3) Der Scheckbürge, der den Scheck bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Scheck gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem...
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Grundgesetz Artikel 27 (Law)
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
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MoselSchPV 1997 § 8.10 Bleib-weg-Signal (Law)
...weg-Signal ausgelöst werden auf a) Tankschiffen, die eine Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 oder 2 führen müssen, ...
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RheinSchPV 1994 § 8.09 Bleib-weg-Signal (Law)
...weg-Signal ausgelöst werden auf a) Tankschiffen, die eine Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 oder 2 führen müssen, ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.15 Bleib-weg-Signal (Law)
...weg-Signal von dem Fahrzeug gegeben werden, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet. 2. Das Bleig-weg-Signal besteht ...
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BinSchStrO 2012 § 8.09 Bleib-weg-Signal (Law)
...weg-Signal ausgelöst werden auf a) einem Tankschiff, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1...
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HGBEG Art 27 (Law)
...§§ 311, 312 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden. (4) Ergibt sich bei der erstmaligen Anwendung der §§ 303, 304, 306 oder 308 des Handelsgesetzbuchs eine Erhöhung oder Verminderung des Ergebnis...
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AFBG § 27 Statistik (Law)
...§ 21 und den Freibetrag nach § 23 Absatz 1 Satz 2 sowie, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, die Höhe des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrages nach § 29 Absatz 3 des Bundesausbildungsförde...
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AGG § 27 Aufgaben (Law)
...wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. (2) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes u...
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BImSchG § 27 Emissionserklärung (Law)
...§§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Dur...
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BetrAVG § 27 (Law)
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 gelten in Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Direktversicherung abgeschlossen worden ist oder die Versicherung des Arbe...
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BVerfGG § 27 (Law)
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar v...
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DMBilG § 27 Neufestsetzung (Law)
...§ 57 Abs. 1 Satz 1, § 62 des Aktiengesetzes, § 30 Abs. 1, § 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind auf die in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rücklagen entsprechen...
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BNotO § 27 (Law)
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Beurkundungsgesetzes. Anzuzeigen sind Name, Beruf, weitere berufliche Tätigkeiten und Tätigkeitsort der Beteiligten. § 9 bleibt unberührt. (2) Auf Anforderung hat...
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GtDWSVVDV § 27 Abschlusszeugnis (Law)
(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Fests...
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GVG § 27 (Law)
Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.
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GVGEG § 27 (Law)
...wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist. (2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über die Beschwerde oder den förmlichen Rechtsbehelf noch nicht entschieden oder die beantra...
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KredWG § 27 (Law)
(aufgehoben)
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KSVG § 27 (Law)
...§ 35 oder die Träger der Rentenversicherung bei einer Prüfung auf Grund des § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch die Höhe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht oder nicht in angemessener Ze...
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MarkenG § 27 Rechtsübergang (Law)
...§ 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.