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SGB 1 § 28a (Law)
(weggefallen)
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SGB 11 § 28a Leistungen bei Pflegegrad 1 (Law)
...§ 28 Absatz 1 und 1a gewährt die Pflegeversicherung bei Pflegegrad 1 folgende Leistungen: 1. Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b, ...
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SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)
...§ 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. § 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend. (2) Die Fort...
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SGB 3 § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)
...§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses a...
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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...§ 26 Absatz 4 Satz 2, 11. bei Antrag des geringfügig Beschäftigten nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches auf Befreiung von der Versicherung...
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ApoG § 28a (Law)
(weggefallen)
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LuftVG § 28a Entschädigungsverfahren (Law)
Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Ein...
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FRG § 28a (Law)
Zeiten, in denen der Berechtigte aus einem System der sozialen Sicherheit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters oder anstelle einer solchen Leistung eine andere Leistung bez...
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HeimMitwirkungsV § 28a Ersatzgremium (Law)
...§§ 20 bis 24 und die §§ 29 bis 32 entsprechend.
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AktGEG § 28a Treuhandanstalt (Law)
Die Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf die Treuhandanstalt nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer ...
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RSAV § 28a (weggefallen) (Law)
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SaatV § 28a Genehmigung durch das Bundessortenamt (Law)
Das Bundessortenamt verbindet die Genehmigung nach § 3 Absatz 2 des Saatgutverkehrsgesetzes mit der Auflage, dass derjenige, der dieses Saatgut auf der ersten Handelsstufe abgibt oder sonst erstmalig ...
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GenTG § 28a Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
(1) Die zuständige Behörde soll die Öffentlichkeit über Anordnungen nach § 26 unterrichten, sofern diese unanfechtbar geworden sind oder deren sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, einschließli...
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JArbSchG § 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Law)
Vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber die mit der Beschäftigung verbundenen Gefährdungen Jugendlicher zu beurteilen. Im übr...
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PBefG § 28a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)
(1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die gepl...
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ErbStG 1974 § 28a Verschonungsbedarfsprüfung (Law)
...§§ 234 und 238 der Abgabenordnung sind anzuwenden. § 222 der Abgabenordnung und § 28 bleiben unberührt. (4) Der Erlass der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 steht unter der auflösende...
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SchwbAV 1988 § 28a Leistungen an Integrationsprojekte (Law)
Integrationsprojekte im Sinne des Kapitels 11 des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, können Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswi...
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PKDBSa § 28a Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse (Law)
...§ 4 Abs. 5 BetrAVG) auf ein von der Kasse bestimmtes Konto. (5) Der nach Absatz 4 eingezahlte Betrag wird hinsichtlich seiner Verrentung einheitlich mit dem Steigerungsbetrag gemäß § 24 Abs....
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BDSG 1990 § 28a Datenübermittlung an Auskunfteien (Law)
...§ 794 der Zivilprozessordnung vorliegt, 2. die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungster...
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EnWG 2005 § 28a Neue Infrastrukturen (Law)
...§§ 8 bis 10e sowie §§ 20 bis 28 befristet ausgenommen werden, wenn 1. durch die Investition der Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Vers...