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KredWG § 2b Rechtsform (Law)
...§ 32 Abs. 1 benötigen, dürfen nicht in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betrieben werden. (2) Bei Wertpapierhandelsunternehmen in der Rechtsform des Einzelkaufmanns oder der Personenhandel...
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SportSeeSchV Anlage 2b (Law)
...§ 6 der Schiffssicherheitsverordnung vorgesehen ist. Dieses Zeugnis wurde in Übereinstimmung mit Artikel S47 der Vollzugsordnung für den Funkdienst ausgestellt. ...
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HebG 1985 § 2b (Law)
...§ 1 Absatz 1, die sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind, 2. den Verzicht auf die Erlaubnis, 3. ...
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AltPflG § 2b (Law)
...§ 1, die sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind, 2. den Verzicht auf die Erlaubnis, 3. ...
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BHV1V § 2b Mitteilungspflicht (Law)
Die zuständigen obersten Landesbehörden übermitteln dem Bundesministerium jährlich bis zum 1. März des folgenden Jahres nach den Vorgaben des Anhangs IV der Entscheidung 2003/886/EG der Kommission vom...
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BEEG § 2b Bemessungszeitraum (Law)
...§ 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, 2. während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutter...
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PKDBSa § 2b Begriffe (Law)
(1) Soweit in der Satzung der Begriff Arbeitnehmer verwendet wird, umfasst dieser auch die sonstigen Versicherten gemäß § 8, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. (2) Soweit ...
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AtG § 2b Elektronische Kommunikation (Law)
...§ 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen. (3) Erfolgt die Antragstellung in elektronischer Form, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem A...
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PEhrlInstKostV 1996 § 2b (Law)
...§ 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes wird eine Gebühr von 4 250 bis 17 000 Euro erhoben. (2) Hat die Genehmigung einen außergewöhnlich hohen Aufwand gefordert, gilt § 2 Absatz 4 entspreche...
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VermAnlG § 2b Befreiungen für soziale Projekte (Law)
...§ 1 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sind die §§ 5a, 6 bis 11a, 12 Absatz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, die §§ 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absa...
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GärtnAusbV Anlage 2b (zu § 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 402 - 404) ...
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SGB 6 Anlage 2b (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 873, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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AMVerkRV Anlage 2b (zu § 2 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1988, 2161 ...
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GBVfg Anlage 2b (zu § 31) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines neuen Grundbuchblatts, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 28 - 36) ...
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BGBEG § 2b Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht (Law)
...§ 27 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder nach § 459 Abs. 1 Satz 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen selbständigen Gebäudee...
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WpHG § 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Ein Emittent im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe b kann die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen, wenn 1. ...
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UKlaG § 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen (Law)
...§§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz v...
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FVG 1971 § 2b (weggefallen) (Law)
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ÄApprO 2002 Anlage 2b (zu § 2 Absatz 7 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1547 – 1548) Name...
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BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 227 ...