• AÜG § 3 Versagung (Law)

  ...3. dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt. ...

• AÜG § 6 Verwaltungszwang (Law)

  Werden Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die Erlaubnisbehörde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere Überlassen nach den Vorschriften d...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 13a Satz 1 den Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert, 10. entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt, ...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...§ 13b beschränken, 3. Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbe...

• AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

• AÜG § 1a Anzeige der Überlassung (Law)

  ...3. Beginn und Dauer der Überlassung, 4. Firma und Anschrift des Entleihers. ...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...§ 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...§ 8 Absatz 3 findet keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung d...

• AÜG § 3a Lohnuntergrenze (Law)

  ...3) Der Verordnungsgeber hat bei seiner Entscheidung nach Absatz 2 im Rahmen einer Gesamtabwägung neben den Zielen dieses Gesetzes zu prüfen, ob eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere geeigne...

• AÜG § 4 Rücknahme (Law)

  (1) Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antr...

• AÜG § 5 Widerruf (Law)

  ...§ 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist; 2. der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt ...

• AÜG § 17b Meldepflicht (Law)

  ...§ 3a auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleit...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...§§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchunge...

• AÜG § 2a Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis werden vom Antragsteller Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Recht...

• AÜG § 8 Grundsatz der Gleichstellung (Law)

  ...§ 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifve...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgel...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...§§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer. Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetze...

• AÜG § 17c Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)

  ...§ 3a auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist der Entleiher verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Ta...

• AÜG § 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung (Law)

  ...§ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgeset...