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NachwV 2007 § 3 Entsorgungsnachweis (Law)
...§ 5 gemäß § 7 vorliegt, der Bestätigung der für die zur Entsorgung vorgesehenen Anlage (Entsorgungsanlage) zuständigen Behörde. Ein einziger Entsorgungsnachweis kann auch 1...
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NachwV 2007 Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1 (Law)
...329 - 2330) Diese Anlage enthält die Vorgaben für die strukturierten Nachrichten und Schnittstellen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 (elektronische Formulare), die in den von...
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NachwV 2007 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Anlage 3 Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1 ...
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NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)
Wird eine Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts ...
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NachwV 2007 § 25a Registerführung durch Händler und Makler (Law)
...§ 24 Absatz 4 Satz 2 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Makler von Abfällen registrieren in zeitlicher Reihenfolge jeden vermittelten Vertragsabschluss über d...
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NachwV 2007 § 12 Übernahmeschein bei Sammelentsorgung (Law)
...§ 9 Abs. 3 Satz 2 wird der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung mit Hilfe der Übernahmescheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1, die im Durchschreibverfahren al...
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NachwV 2007 § 16b Mitführungspflicht (Law)
...3. Angaben zum Beförderer, insbesondere Name und Anschrift sowie die Beförderernummer, sofern vorhanden, 4. D...
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NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)
...3, jeweils unter Angabe des von ihnen eröffneten Empfangszugangs zu übermitteln. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt die aus der Anlage 3 folgenden Definition...
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NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)
...§ 10 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 sowie § 13 finden entsprechende Anwendung. Nach Abschluss der Verbringung der Abfälle verbleibt der Quittungsbeleg beim Abfallentsorger, der ihn...
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NachwV 2007 § 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (Law)
...§ 49 oder § 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Verpflichteten auf Antrag oder von Amts wegen ganz oder teilweise unter dem Vorbehalt des Widerrufs von der Führung von Nachweisen oder Registern freist...
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NachwV 2007 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3) Diese Verordnung gilt nicht für private Haushaltungen. (4) Diese Verordnung gilt nicht für die Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlame...
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NachwV 2007 § 4 Eingangsbestätigung (Law)
...§ 5 Abs. 1 bestätigt. Sie hat nach Eingang unverzüglich zu prüfen, ob die Nachweiserklärungen den Anforderungen entsprechen. Entsprechen die Nachweiserklärungen nicht den Anforderungen, so hat die für...
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NachwV 2007 § 6 Handhabung nach Entscheidung (Law)
...§ 5 Abs. 5 als erteilt, so hat der Abfallerzeuger vor Übersendung der Nachweiserklärungen an die für ihn zuständige Behörde auf der ihm nach § 3 Abs. 3 Satz 1 übersandten Ablichtung der Nachweiserklär...
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NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)
...3) Auf die Führung des Sammelentsorgungsnachweises finden § 3 Abs. 1 bis 3 und die §§ 4 bis 6 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die den Abfallerzeuger nach diesen Bestimmungen treffenden P...
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NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)
...§ 11 Abs. 3 und 4 der für das jeweilige Land, in dem gesammelt wurde, zuständigen Behörde zuzuleiten.
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NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)
...374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), erteilt worden ist, gilt bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Freistellung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 fort. ...
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NachwV 2007 § 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung (Law)
...§§ 17 bis 20 sowie § 22 entsprechende Anwendung. (3) Absatz 2 Satz 1 gilt für die vom Einsammler in sein Register einzustellenden Ausfertigungen des Übernahmescheins auch dann, wenn der Über...
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NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)
(1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
...3) Bei elektronischer Führung von Nachweisen wird die Vergabe der Kennnummern nach Absatz 2 gemäß § 20 von den Ländern sichergestellt. (4) Für jeden elektronisch durchgeführten Entsorgungsvo...
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NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 9 Abs. 3 Satz 1 oder § 15 Nr. 1, zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz...