ScheckG Art 30 (Law)

Ist ein Scheck auf einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet. ...

BLG § 30 (Law)

...§§ 26 und 28 ist der Leistungsempfänger zur Ersatzleistung nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Ereignisses, auf dem die Ersatzpflicht des Leistungs...

BWahlG § 30 Stimmzettel (Law)

...§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt. (2) Der Stimmzettel enthält 1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der ...

BWaldG § 30 Verbandsausschuß (Law)

...§ 27 Angelegenheiten von geringerer Bedeutung zur Beschlußfassung zugewiesen werden. Ferner kann bestimmt werden, daß der Verbandsausschuß bei bestimmten Verwaltungsaufgaben des Vorstands mitwirkt. ...

FlRV § 30 (Law)

(1) Die Anzeige des Schiffsnamens und dessen Änderung ist an die Flaggenbehörde zu richten; diese ist auch für die Untersagung der Führung von Schiffsnamen (§ 9 Abs. 3 des Flaggenrechtsgesetzes) zustä...

HtDBWVAPrV § 30 Gesamtergebnis (Law)

(1) Die Große Staatsprüfung ist bestanden, wenn jeder Prüfungsteil nach § 21 Absatz 2 mindestens mit „ausreichend (5 Rangpunkte oder Durchschnittsrangpunktzahl 5)“ bewertet worden ist. ...

HdlRegVfg § 30 (Law)

...§ 8a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden F...

KSVG § 30 (Law)

...§ 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.

LuftFzgG § 30 (Law)

(1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Registerpfandrecht ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin e...

RennwLottGABest § 30 (Law)

...§§ 51, 52, 57 bis 63 AO finden entsprechende Anwendung.

VerkStatG § 30 Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 3 und 25 Nr. 1 bis 3, mit Auskunftspflichten entsprechend § 26 und einer Übermittlungsregelung entsprechend § 28 anzuordnen.

WiPrO § 30 Änderungsanzeige (Law)

Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder in der Person der gesetzlichen Vertreter ist der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen. Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Na...

BImSchV 30 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 3 Mindestabstand § 4...

HGBEG Art 30 (Law)

...30. November 1990 (BGBl. I S. 2570) an geltende Fassung der Vorschriften über den Jahresabschluß, den Lagebericht und deren Prüfung sowie über die Pflicht zur Offenlegung dieser und der dazu gehörende...

Grundgesetz Artikel 30 (Law)

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

WasSiG (XXXX) §§ 30 bis 32 (weggefallen) (Law)

BBhV § 30 Soziotherapie (Law)

...§ 37a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

AuslSchuldAbkAG § 30 (Law)

...§§ 27 bis 29 entsprechende Anwendung.

AbgG § 30 (weggefallen) (Law)