• Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)

  ...43/04, Rn. 14 ff., BAG, Urteil vom 20. Oktober 2006, 6 AZR 307/06, Rn. 36 ff.; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2005, B 4 RA 14/05R, Rn. 14 f.; jeweils zitiert nach Juris). 34 bb. Eine weitere Ausnahme ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 324 O 90/15 (Urteil)

  ...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die angegriffene Berichterstattung verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr ihr allgemeines Persönlichkeitsre...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)

  ...41.959, 26 €, wovon 12.170,33 € bereits nicht mehr Streitgegenstand gewesen sind und 5.036,45 € auf Erstattungszinsen entfallen. Die Erstattungszinsen werden als Nebenforderung nach den §§ 4 ZPO und 4...

• Urteil vom Landgericht Köln - 4 O 457/16 (Urteil)

  ...4II. 65Die zulässige Widerklage ist unbegründet. 66Dem Beklagten steht kein Anspruch auf Unterlassung der im Widerklageantrag dargelegten Äußerungen aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zu. 671. 68...