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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)
...§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. §§ 71a Abs. 1 u. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 36 Abs. 1 und 3 AsylG). 6Der Antragsteller hat den Aussetzungsantrag auch fristgerecht im Sinne des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, d. h....
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15a K 5551/18.A (Urteil)
...age des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des Bescheides ist rechtswidrig. Die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG li...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/17 (Urteil)
...ationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/17 (Urteil)
...ationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/17 (Urteil)
...ationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/17 (Urteil)
...ationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/17 (Urteil)
...agte bei einer Ablehnung des Asylantrages als unzulässig eine Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) habe erlassen dürfen und ob sich aus § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG in de...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - A 4 K 6178/16 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder nichtstaatlichen Akteu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2435/17 (Urteil)
...Asylantrag im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG umfasst das Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 13 Abs. 1 und 2 AsylG); diese wiederum umfass...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)
...§ 29 Abs.1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag u.a. dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach § 71a A...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)
...Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein A...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3658/15.TR (Urteil)
...§§ 26a, 27a AsylG der Erlass einer auf der Grundlage des § 34a AsylG ergehenden sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung in Betracht. Gelangt das Bundesamt bei seiner Entscheidung nach § 31 AsylG in...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (9. Kammer) - 9 A 112/17 (Urteil)
...at (Auswärtiges Amt a. a. O.), nicht zu erwarten, dass die als Verfolger in Betracht kommenden staatlichen oder nichtstaatlichen Akteure einen Auslandsaufenthalt bzw. eine Asylantragstellung als Ausdr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)
...Aufenthaltsgestattung i.S.d. § 55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Nur wenn das Bu...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/17 (Urteil)
...as Angebot an Integrationsmaßnahmen (Art. 34 Richtlinie 2011/95/EU) im Aufenthaltsmitgliedstaat höher ist als im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung. Der Aufenthaltsmitgliedstaat mag daher erwäge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/15 (Urteil)
...as Bundesamt den Asylantrag zu Unrecht nach § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt und ist der Bescheid insoweit aufzuheben, liegen auch die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asy...