ZPO § 35a (weggefallen) (Law)

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PatG § 35a (Law)

...§ 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einz...

HwO § 35a (Law)

(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Gesellenprüfung werden vom Prüfungsausschuss gefasst. ...

GewStG § 35a (Law)

(1) Der Gewerbesteuer unterliegen auch die Reisegewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden. (2) 1 Reisegewerbebetrieb im Sinne dieses Gesetz...

BVerfGG § 35a (Law)

Betreffen außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts personenbezogene Daten, so gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgeset...

TierSchNutztV § 35a Sachkunde (Law)

(1) Kaninchen darf nach dem 10. Februar 2015 nur halten, wer im Besitz einer gültigen Bescheinigung der zuständigen Behörde über seine Sachkunde (Sachkundebescheinigung) ist. (2) Die Sachkun...

StPO § 35a Rechtsmittelbelehrung (Law)

...§ 40 Abs. 3 und der §§ 329, 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung...

GmbHG § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gese...

GewO (XXXX) §§ 35a und 35b (weggefallen) (Law)

AbgG § 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz (Law)

...§ 25b Abs. 1, 2 und 5 gilt entsprechend. (2) Statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 gilt in den Fällen des Absatzes 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag. Für das Übergangsgeld wird der Bem...

GGVSEB § 35a Fahrweg im Straßenverkehr (Law)

...§ 35b genannten gefährlichen Gütern, die teilweise oder vollständig im Straßenverkehr erfolgen, sind in dem dort festgelegten Rahmen auf Autobahnen durchzuführen. (2) Absatz 1 g...

SGB 12 § 35a Satzung (Law)

...§§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofer...

ALG § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung (Law)

...§ 108 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Der monatliche Zuschuss wird in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragss...

RöV 1987 § 35a Strahlenschutzregister (Law)

...§ 12c des Atomgesetzes werden eingetragen: 1. die infolge einer beruflichen Strahlenexposition nach § 35 Abs. 7 Satz 4 ermittelten Dosiswerte...

AEG 1994 § 35a Eisenbahnsicherheitsbeirat (Law)

...§ 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 1 für nichtbundeseigene Eisenbahnen bedürfen des Benehmens mit dem Eisenbahnsicherheitsbeirat. In dringenden Fällen können Sicherheitsbescheini...

EStG § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (Law)

(1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einko...

SG § 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts (Law)

...§ 118 des Bundesbeamtengesetzes sinngemäß.

RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

...§ 32 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit mindestens drei Jahre nicht nur zeitweilig ausgeübt haben, dürfen als Beamte im Landesdienst die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuch...

VwVfG § 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht. ...

ÄApprO 2002 § 35a Erlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung (Law)

...§ 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung ist an die nach § 12 Absatz 3 der Bundesärzteordnung zuständige Behörde des Landes zu richten. Der Antragsteller hat dem Antrag die folgenden Unterlagen beizufügen...