• ScheckG Art 38a (Law)

  Im Ausland ausgestellte gekreuzte Schecks werden im Inland als Verrechnungsschecks behandelt.

• ZPOEG § 38a (Law)

  ...§ 522 Absatz 3 in der vor dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Auf Urteile, bei denen die Frist des § 586 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011...

• BJagdG § 38a Strafvorschriften (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 1 Nummer 2a Buchstabe a, auch in Verbindung mit Absatz 3, oder einer vollziehb...

• BBhV § 38a Häusliche Pflege (Law)

  ...§ 37 Absatz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich entsprechend § 37 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. § 37 ...

• AbgG § 38a (Law)

  ...§§ 37 und 38 Abs. 1 erhalten anstelle ihrer bisherigen Versorgung auf Antrag Versorgung nach dem Fünften Abschnitt. Das gleiche gilt für ehemalige Mitglieder, die dem Bundestag vor Inkrafttreten diese...

• EuRAG § 38a Statistik (Law)

  ...§ 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 4 ist anzuwenden.

• GVGEG § 38a (Law)

  ...§§ 306 bis 308, des § 310b Abs. 1, des § 311 Abs. 1, des § 311a Abs. 1, der §§ 312, 316c Abs. 1 oder des § 319 zu begehen. Sie finden entspreche...

• HdlRegVfg § 38a (Law)

  ...§ 37 und Anfragen nach § 38 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

• BEGDV 3 § 38a (Law)

  ...§ 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ...

• VermG § 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren (Law)

  ...§§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung Anwendung; § 37 Abs. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden. § 31 Abs. 5 gilt entsprechend. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwa...

• RuStAG § 38a (Law)

  Eine Ausstellung von Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

• AufenthV § 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

  (1) Eine öffentliche oder private Einrichtung soll auf Antrag zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen oder von entsprechenden Verträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt werden...

• EStG § 38a Höhe der Lohnsteuer (Law)

  ...§ 39a) sowie Bereitstellung von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e) oder Ausstellung von entsprechenden Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 und § 39e Absatz 7 und 8) be...

• LAnpG § 38a Umwandlung eingetragener Genossenschaften (Law)

  Eine eingetragene Genossenschaft, die durch formwechselnde Umwandlung einer LPG entstanden ist, kann durch erneuten Formwechsel in eine Personengesellschaft umgewandelt werden; für die Umwandlung gelt...

• StBerG § 38a Verbindliche Auskunft (Law)

  ...§ 37b Abs. 1 bis 3 entsprechend.

• StVG § 38a Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke (Law)

  (1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen zur Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, soweit sie durch Rechtsvorschriften angeordnet sind, übermittelt werden, wenn...

• StVZO 2012 § 38a Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (Law)

  ...§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), müssen mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift g...

• LFGB § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Nummer 17 des Finanzverwaltungsgesetzes vorliegenden Daten über Unternehmen, die diesem Gesetz unterliegende Erzeugnisse oder mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte im Internet anbiete...

• BeamtVG § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes (Law)

  ...§ 39 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3, 2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert in Höhe eines der...

• RVG § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Law)

  ...§ 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.