AÜG § 3a Lohnuntergrenze (Law)

...§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes genannte Ausschuss mit dem Vorschlag befasst. (6) Nach Absatz 1 vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien können gemeinsam die Änderung einer ...

BSeeSchG § 3a (Law)

(1) Hat eine Person eine Störung oder eine Gefahr verursacht, so haben die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ihre Maßnahmen gegen sie zu richten. Hat eine Person, die z...

ZHG § 3a (Law)

...§§ 14, 19 Absatz 3, § 21 Absatz 1 und 2, § 24 Absatz 1, § 26 Absatz 4 und den §§ 28 und 31 Absatz 2 der Approbationsordnung für Zahnärzte beschrieben sind, im Modellstudiengang erfüllt werden. ...

UVPG § 1 Anwendungsbereich (Law)

...§§ 58 und 59 und bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates nach den §§ 62 und 63. (2) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ...

UVPG § 50 Bauleitpläne (Law)

...§§ 1 und 2 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 3 bis 13 im Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt. Eine nach diesem Gesetz vor...

UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 65 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2...

UVPG § 28 Überwachung (Law)

...§ 26 zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für 1. die im Zulassungsbescheid festgelegten Merkmale des Vorhabens und des Standorts sowie ...

UVPG § 40 Umweltbericht (Law)

...§ 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2, 6. Darstellung der Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen aufgr...

UVPG § 68 Überwachung (Law)

...§ 65 durchgeführt werden. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt dies insbesondere für die im Planfeststellungsbescheid festgelegten Merkmale des Vorhabens und des Standorts, für die Maßnahmen, mit denen e...

AMVV § 3a (Law)

...§ 2 Abs. 5 ist eine Verschreibung nach Absatz 1 Satz 1 bis zu sechs Tagen nach dem Tag ihrer Ausstellung gültig. (5) Vordrucke nach Absatz 1 Satz 1 werden vom Bundesinstitut für...

BBesG § 3a Besoldungskürzung (Law)

(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern,...

EStG § 3a (weggefallen) (Law)

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LuftVG § 3a (Law)

(1) Mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird die Pflicht nach § 2 Abs. 5 begründet. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm be...

SpielV § 3a (Law)

...§ 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.

SVG § 3a (Law)

...§§ 4 bis 10 frühzeitig und umfassend zu beraten. Die Berufsberatung ist verbindliche Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen der Berufsförderung. (2) Im Rahmen der Berufsberatung so...

BFStrMG § 3a Knotenpunkte (Law)

(1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist 1. für Bundesautobahnen ...

LuftSiG § 3a Flugverbot (Law)

...§ 2 Absatz 7 des Luftverkehrsgesetzes verhängt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. Eine Kombination mehrerer Maßnahmen nach Satz...

RVG § 3a Vergütungsvereinbarung (Law)

...§ 34. (2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksi...

BewG § 3a (weggefallen) (Law)

BrucelloseV § 3a (Law)

...§ 27 Absatz 5 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes herausgegebenen amtlichen Methodensammlung beschriebene Methode vorschreiben und 4. das A...