• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...§ 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buc...

• UStG 1980 Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) (Law)

  ...402, 7403, 7405 und 7406  5 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in ...

• UStG 1980 Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) (Law)

  ...402 00 00, 7403, 7405 00 00 und 7408 22 Nickel in Rohform Position 7502 ...

• UStG 1980 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen   § 4a Steuervergüt...

• UStG 1980 § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zus...

• UStG 1980 § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände; 2. der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs...

• UStG 1980 § 13a Steuerschuldner (Law)

  ...§ 6a Abs. 4 der Abnehmer; 4. des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung; 5. ...

• UStG 1980 § 18a Zusammenfassende Meldung (Law)

  ...§ 2 hat bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 ausgeführt hat, dem Bundeszentr...

• UStG 1980 § 18d Vorlage von Urkunden (Law)

  Die Finanzbehörden sind zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung nach der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekä...

• UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...4c) Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr. 4a betreibt, hat Bestandsaufzeichnungen über die eingelagerten Gegenstände und Aufzeichnungen über Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4...

• UStG 1980 § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters (Law)

  ...§ 22d Abs. 1 erteilten Steuernummer eine Steuererklärung (§ 18 Abs. 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. Dies gilt für die ...

• UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

  ...§ 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkürzen. Bei der näheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden. ...

• UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)

  ...4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. a) ...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...§ 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.

• UStG 1980 § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (Law)

  ...§ 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. (2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind ...

• UStG 1980 § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fällen (Law)

  ...§ 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Das gilt auch, wenn der ...

• UStG 1980 § 18e Bestätigungsverfahren (Law)

  ...§ 4 Nr. 4a die Gültigkeit der inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters. ...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnu...

• UStG 1980 § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (Law)

  ...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden kann. (4) Entsteht für den eingeführten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zolls...

• UStG 1980 § 25c Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold (Law)

  ...4) Bei einem Unternehmer, der steuerfreie Umsätze nach Absatz 1 ausführt, ist die Steuer für folgende an ihn ausgeführte Umsätze abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen: ...