• Beschluss vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 B 141/15 (Urteil)

  ...§ 16 a Abs. 2 Satz 4 SchulG LSA eingetreten sei, die im Fall der Aufhebung der ablehnenden Verfügung „aufleben“ würde. Nach § 16 a Abs. 2 Satz 4 SchulG LSA in der hier maßgeblichen, zum 14. Dezember 2...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 L 3/10 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 2 SchulG M-V zu dem eigenen Wirkungskreis der Landkreise, die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V Träger der Schülerbeförderung in ihrem Gebiet sind. Wie sich aus § 92 Abs. 1 Satz 1...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 B 229/15 (Urteil)

  ...§ 72 a SchulG LSA im neunten Teil des Schulgesetzes normiert ist, der die „Aufbringung der Kosten“ regelt und auch noch andere Anspruchsgrundlagen (§§ 71 und 72 SchulG LSA) vorhält. 33 Entscheidend ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 BN 1/16 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG SN) führten. Für die Ersatzschule der Antragstellerin bedeute dies, dass eine Akzessorietät nicht lediglich hinsichtlich der Schulart &qu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/10 (Urteil)

  ...Schulgebäudes nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG in Verbindung mit Nr. II. 16 der Schulordnung des D.-Gymnasiums nicht zulässig. Obwohl § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG als Generalklausel die Einschränkung der R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/14 (Urteil)

  ...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsurteil verstößt weder gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch gegen für revisibel erklärtes Landesrecht...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (3. Kammer) - 3 K 2176/15.TR (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 3 SchulG zu gefährden. Mit der Einfügung des Abs. 5 in § 1 SchulG (Schulgesetzänderung vom 8. Februar 2013, GVBl. S. 9) hat der Gesetzgeber unter Klarstellung, dass das Schuldverhältnis insge...