• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 17/16 (Urteil)

  ...icht stattfindet. Diese Regelung ist vorrangig und kann durch die Zulassung nicht überspielt werden. Eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei einer - irri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 52/15 (Urteil)

  ...ien. Sparkassen-Kunden unterhielten rund 45 Millionen Girokonten sowie 55 Millionen Sparkonten. Seine Mitglieder unterhielten 40% der Bankfilialen im Inland und hielten einen Marktanteil bei Privatkun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 54/11 (Urteil)

  ...isierungsgesetzes beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind (§ 71 Abs. 1 GKG). Für diese gilt vielmehr weiterhin, dass die funktionelle Entscheidungszuständigkeit beim Senat liegt. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/15 (Urteil)

  ...icht worden ist. Die Einsprechende zu II, gegen die der Patentinhaber eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, ist dem Einspruchsverfahren beigetreten. Die Patentabteilung hat den Beitritt der Einsp...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 17/14 (Urteil)

  ...ils ergibt. Trotz der nicht differenzierenden Formulierung im Tenor, dass die Berufung im Übrigen zurückgewiesen werde, folgt aus den Entscheidungsgründen einleitend unter II. sowie unter II. 5. einde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 63/16 (Urteil)

  ...ils. Dies zeigt sich hier anschaulich: wird die Klage abgewiesen, erhält die Klägerin nicht den Schlüssel und muss deshalb - die Richtigkeit ihres Vortrags unterstellt - die Schließanlage auf eigene K...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/13 (Urteil)

  ...inwieweit Teile der Terminsbestimmung allein durch einen Verweis (Link) auf eine andere Seite zugänglich gemacht werden dürfen, ist allerdings nicht gesetzlich geregelt. In den Materialien zum Justizk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVZ 29/15 (Urteil)

  ...in, in dem die Betroffene die Beendigung ihrer Tätigkeit anzeigte und mitteilte, eine abermalige Überprüfung habe ergeben, dass die angemeldete Geschäftstätigkeit beendet sei, weil keine Energieliefer...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 31/15 (Urteil)

  ...ianschrift" ist die Anschrift der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Rechtsanwaltskammer befindet, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist. Diese Anschrift wird in das von ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 146/14 (Urteil)

  ...isen, weil insoweit die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...insoweit reicht bei Rechtsstreitigkeiten nach § 43 WEG der Zugang eines mit der Klageschrift inhaltsgleichen Schriftstücks, namentlich einer Kopie aus. Die Gründe, die für die Anwendung von § 189 ZPO ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 82/13 (Urteil)

  ...ist die Entstehung von Kosten ebenso wie die Einlegung eines Rechtsmittels oder der Beitritt als Nebenintervenient ein Ereignis, das ab einem bestimmten Zeitpunkt grundsätzlich endgültig eingetreten i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 84/15 (Urteil)

  ...ingartens die Verpflichtung zur Beseitigung der Bäume einschließe, rechtfertigt dies keine Wertaddition nach §§ 3, 5 ZPO, weil eine etwaige Beseitigungsverpflichtung der Kläger hiernach nicht neben de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 61/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin deren Aktivlegitimation überhaupt erst herbeigeführt. Dieser innere Zusammenhang ist im Übrigen notwendige Voraussetzung der Zulässigkeit der Drittwiderklage. Denn eine isolierte Widerklag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 205/16 (Urteil)

  ...II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 und 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 69/14 (Urteil)

  ...ine gleichgeordnete Tätigkeit unter beiderseitiger Beteiligung an Gewinn und Verlust handeln muss, wobei allerdings die Gleichordnung nicht im Sinne einer Gleichwertigkeit, also etwa in Form gleich ho...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 42/14 (Urteil)

  ...idung ist nicht veranlasst. Da dem Rechtsbeschwerdeführer keine Partei im zivilprozessrechtlichen Sinne gegenübersteht, scheidet eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach § 4 InsO iVm § 91...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 (Urteil)

  ...insung von 3 % p.a. angesichts der seit Längerem währenden Niedrigzinsphase eine im Hinblick auf die Rendite vergleichsweise sichere Geldanlage zu relativ günstigen Konditionen. Die Inanspruchnahme ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...ibt sich im Anwendungsbereich des § 24 BNotO nichts anderes im Hinblick auf die Wahrung der Neutralitätspflicht. Eine vermittelnde Tätigkeit, wie der Kläger sie für sich in Anspruch nehmen will, zwisc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ien schriftbildlich hochgradig ähnlich und in begrifflicher Hinsicht von identischem Bedeutungsgehalt. Die Parteien böten auf ihren Internetplattformen identische Dienstleistungen an und die kollidier...