• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10 (Urteil)

  ...§ 705 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO wurde durch die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht gehemmt. Denn dieser außerordentliche Rechtsbehelf ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 705 ZPO (v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/16 (Urteil)

  ...ie Anordnung einer Tempo 30-Zone im Sinne von § 45 Abs. 1c StVO das Vorliegen von besonderen Umständen, die diese Einrichtung einer Tempo 30-Zone zwingend gebieten im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 5/18 (Urteil)

  ...ich nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zugrunde zu legen. Die erdrosselnde Wirkung eines Steuersatzes muss nicht ausschließlich auf der Grundlage betriebswi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 37/14 (Urteil)

  ...im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist in keiner Weise dargelegt. Wenn die Beschwerde diese Bedeutung in dem Ziel sieht, mithilfe eines Revisionsverfahrens zu verhindern, dass ein außergesetzlicher ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 46/18 (Urteil)

  ...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 28/11 (Urteil)

  ...insichtlich der Geruchsemissionen nicht mit einer Rinderhaltung in Stallungen verglichen werden kann (UA Rn. 45). An diese tatsächlichen Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 16/17 (Urteil)

  ...ittlung beiwohnen (vgl. § 31 Abs. 1 FlurbG). Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) (Urteil)

  ...in sei die Feststellung hinlänglich bestimmt. Allerdings sei sie rechtswidrig, soweit sie sich auf die Zeit vor der Bekanntgabe des Bescheides beziehe. Anwendbar sei § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in der seit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 2/17 (Urteil)

  ...it der Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) eine tragfähige Grundlage für die Pflicht zur Duldung von Vorarbeiten der Baudurchführung bilden, die das Grundeigentum im Hinblick ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/16 (Urteil)

  ...ildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist dabei die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 65/12 (Urteil)

  ...§ 45 BeamtStG und § 99 SächsBG in der damaligen Fassung obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten, gegen die wegen einer dienstlichen Tätigkeit oder eines mit einer dienstlichen Tätigkeit in Zu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 43/14 (Urteil)

  ...ie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) (Urteil)

  ...ie Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Kli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (Urteil)

  ...ie Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Kli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)

  ...iligen gefährlichen Stoffe, die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls in einem unter die Richtlinie fallenden Betrieb sowie die Folgen eines etwaigen Unfalls für die menschliche Gesundheit und die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/18 (Urteil)

  ...ines Clubs in derartigen Auseinandersetzungen bedingungslos gegenseitig Beistand leisteten. Die Mitglieder könnten jederzeit in diese Gewalttätigkeiten hineingezogen werden, weil sie in eine streng hi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 2/14 (Urteil)

  ...iligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt, weil die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 3/14 (Urteil)

  ...iligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt, weil die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12) (Urteil)

  ...is einer Prüfung der wirtschaftlichen Rentabilität positiv ausfallen. Die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Vorhabens, die Grundlage für die Einteilung in die Dringlichkeitsstufe ist, wird nach de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 3/16 (Urteil)

  ...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...