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StUG § 46a Einschränkung von Grundrechten (Law)
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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GBVfg § 46a (Law)
(1) Das Protokoll, das nach § 12 Absatz 4 der Grundbuchordnung über Einsichten in das Grundbuch zu führen ist, muss enthalten: 1. ...
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BVerfGG § 46a (Law)
...§ 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. (2) Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlänge...
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ArbGG § 46a Mahnverfahren (Law)
...§ 690 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (2) Zuständig für die Durchführung des Mahnverfahrens ist das Arbeitsgericht, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage...
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BeamtVG § 46a (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...§ 48a Absatz 1 über die Luftqualität zu informieren. Überschreitungen von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 festgelegten Informations- oder Alarmschwellen sind der Öffentlichkeit von der zustä...
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StGB § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (Law)
...§ 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.
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BRAO § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Law)
...§§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die...
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EnWG 2005 § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde (Law)
Der bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Absatz 3 diejenigen Informationen über die technische und wi...
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WeinV 1995 § 46a Kennzeichnung in deutscher Sprache (Law)
(1) Aromatisierte Weinerzeugnisse und weinhaltige Getränke sind in deutscher Sprache zu kennzeichnen, wenn die Kennzeichnung verpflichtend ist nach 1. ...
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KredWG § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings (Law)
(1) Die Bundesanstalt kann einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer Ratingagenturen verwendet, das Verwenden dieser Ratings untersagen, wenn die Ratingagenturen ihren S...
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SGB 12 § 46a Erstattung durch den Bund (Law)
...§ 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen, 2. die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für...
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GeschmMG 2004 § 46a Vorlage und Besichtigung (Law)
...§§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fäl...
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LuftVZO § 46a Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 (Law)
Das Luftfahrt-Bundesamt ist Durchsetzungs- und Beschwerdestelle im Sinne der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rec...
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FuttMV 1981 § 46a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2015/786 (Law)
...§ 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/786 der Kommissio...
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MitbestGWO 1 2002 § 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen (Law)
...§ 38, einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind. (2) Mit der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/13 (Urteil)
...§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 39 Satz 2 RStV) spricht nicht für ein gegenteiliges Ergebnis. Da die §§ 25 ff. RStV hierauf keine Anwendung finden (§ 39 Satz 2 RStV), kann es nicht auf die Sicherung der Meinungsv...