-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10 (Urteil)
...§ 54 Abs. 5 /5a AufenthG im Rahmen der Ermessensausübung notwendig zu berücksichtigen ist, ob Aktivitäten im Sinne des § 54 Abs. 5/5a AufenthG dem Betroffenen nachgewiesen worden sind oder ob - ledigl...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 24/10 (Urteil)
...§ 54 Nr. 5 AufenthG, sondern - selbständig tragend - auch auf § 53 Nr. 1 AufenthG gestützt werden kann (UA S. 18). In Bezug auf die gegen den Kläger verfügten Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 8/13 (Urteil)
...§ 54 Nr. 5a AufenthG und führte aus, der Kläger habe als "Hassprediger" die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und öffentli...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 502/15 (Urteil)
...§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)
...§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlich...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 117/17 (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Ausländergesetz 1990 zwingenden Ausweisungsgründe verwirklicht hat, oder zumindest bei der Beurteilung eines besonders schweren Ausweisungsinteresses gem. § 54 Abs. 1 AufenthG ...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 18/12 (Urteil)
...§ 54 Nr. 5 AufenthG gestützte Ausweisung für rechtmäßig, weil Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigten, dass der Kläger seit Jahren den internationalen Terrorismus der PKK unterstütze. Die auf ei...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 30/10 (Urteil)
...§ 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 A...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 212/18 (Urteil)
...§ 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in ...
-
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 116/18 (Urteil)
...§ 16 Abs. 2 AufenthG (I.), noch aus § 25b AufenthG (II.) und auch nicht aus § 18 AufenthG (III.). I. 11 Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, wenn der Auf...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)
...AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 11; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 27; Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2016, § 58a AufenthG Rn. 7; a.A. Erbsl...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betroffenen entsc...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 9/10, 1 B 9/10 (1 C 13/10) (Urteil)
...§ 54 Nr. 5 AufenthG geben, insbesondere zum Merkmal einer Vereinigung, die "den Terrorismus unterstützt", und inwieweit hierzu auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129a StGB zur...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 37/15 (Urteil)
...§ 54 Nr. 5 Halbs. 2 AufenthG zu stellen sind". Er ist insbesondere der Auffassung, dass die gegenwärtige Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 Halbs. 2 AufenthG nicht, wie vom Berufungsgericht a...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1, § 48 Abs. 2 AufenthG). Sie bleibt deshalb nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG grundsätzlich außer Betracht. Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 A...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 13/14 (Urteil)
...§§ 53 und 54 AufenthG durch Herabstufung der zwingenden zur Regelausweisung bzw. der Regel- zur Ermessensausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG). Deshalb verlangt die in § 53 und § 56 Abs. 1 Sa...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/12 (Urteil)
...§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG), sondern auch für das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG als Bestandteil des nationalen Abschiebungsschutzes von Belang sein könnte. Dazu verhält sich di...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)
...§ 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG. Von Mai 2006 bis Mai 2008 war sie aufenthaltsrechtlich geduldet, danach verfügte sie wieder ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 358/15 (Urteil)
...§ 95 AufenthG Rn. 54; MüKoStGB/Gericke, 2. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 48; aA Cantzler, Das Schleusen von Ausländern und seine Strafbarkeit, S. 154). Die von der Strafkammer konkret festgestellten Tatbei...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/11, 1 B 19/11, 1 PKH 11/11 (Urteil)
...§ 54 Nr. 5 AufenthG, der die Regelungen des durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361) geänderten § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 1990 übernommen hat (BT...