• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-283/16 (Urteil)

  ...ivil Jurisdiction and Judgments (Maintenance) Regulations 2011 (Verordnung von 2011 über Zivilgerichtsbarkeit und ‑urteile [Unterhaltssachen]) heißt es: „(1)   Vorbehaltlich Subparagrap...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-696/15 (Urteil)

  ...IVS“) der Richtlinie bestimmt in Abs. 1: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Einführung von IVS-Anwendungen und ‑Diensten die von...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/17 (Urteil)

  ...IV negative Auswirkungen auf die Qualität ihrer Arbeit, ihre Leistung oder ihre Motivation bei der Beschäftigung in einer Dienststelle der Besoldungsgruppe AST 2 hätte haben können. 49      Unter di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-634/16 (Urteil)

  ...56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 7. Dezember 2016, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch M. Rajh als Bevollmäch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-434/15 (Urteil)

  ...ividuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung‘ eine Dienstleistung die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird. Eine Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/16 (Urteil)

  ...§ 44 des Strafgesetzbuchs [StGB]), die Einziehung des benutzten Kraftfahrzeugs (§ 21 Abs. 3 StVG) sowie die Verhängung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB)...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - F-14/12 (Urteil)

  ...ivalenz zwischen einer durchschnittlichen Laufbahn in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Laufbahnstruktur (im Folgenden ‚alte Laufbahnstruktur‘) und einer durchschnittlichen Laufbahn in der Laufbahnstr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-12/14 (Urteil)

  ...IV Teil D aufgeführt ist, oder ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-55/17 (Urteil)

  ...IV die Genehmigung zur Teilnahme an internen Auswahlverfahren erst erteilt werden könne, nachdem sie in dem Organ drei Dienstjahre geleistet hätten, von der Vermutung aus, dass die Vertragsbedienstete...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-74/16 (Urteil)

  ...ivo 2/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley Reguladora de las Haciendas Locales (Königliches Legislativdekret 2/2004 vom 5. März, mit dem die Neufassung des Gesetzes ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-388/17 (Urteil)

  ...§§ 1 und 7 und Kapitel 6 § 9 regeln den Antrag auf Fahrwegkapazität sowie die Bearbeitung der Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Entscheidung über die Zuweisung. 20.      Gemäß Kapite...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-399/17 (Urteil)

  ...IVA aufgeführte Abfälle; iii)      nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle; iv)      nicht als Einzeleintrag in Anhang III, III B, IV oder IVA eingestufte Abfallge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-61/17,C-62/17,C-72/17 (Urteil)

  ...56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 wurde die Richtlinie 75/129 geändert, wobei ihr Art. 2 um einen Abs. 4 ergänzt wurde, der lautete: „Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-48/15 (Urteil)

  ...56 EG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10 EG und Art. 293 zweiter Gedankenstrich EG. Für die Beantwortung dieser Fragen sind indessen ausschließlich die Art. 49 und 56 EG einschlägig. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-661/14 (Urteil)

  ...iv hoch und gegenüber den daraus gezogenen Vorteilen unverhältnismäßig. Schließlich werde der fakultative Charakter seiner Umsetzung durch den Gebrauch des Wortes „gegebenenfalls“ bestätigt. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)

  ...iver Eintragungshindernisse (siehe oben) sowie eine nachträgliche Kontrolle im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens wegen absoluter und relativer Eintragungshindernisse vorsieht. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-115/14 (Urteil)

  ...§ 7 („Sanktionen“) LTTG bestimmt: „(1)   Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-50/14 (Urteil)

  ...ivasso e Ivrea (ASL TO4) (örtliches Gesundheitsamt von Ciriè, Chivasso und Ivrea [ASL TO4]) und der Regione Piemonte (Region Piemont) auf der anderen Seite wegen der Vergabe ohne Ausschreibung der Die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-387/17 (Urteil)

  ...ivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-461/17 (Urteil)

  ...ive enthalten muss, um einen Vergleich der Wünschbarkeit der verschiedenen Alternativen unter Umweltgesichtspunkten zu ermöglichen, und/oder, dass in der Umweltverträglichkeitsfeststellung ausdrücklic...