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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)
...i der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinblick auf Sozialversic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...ichkeit anzuknüpfen. Er trete auch nicht wie § 110 Abs. 1 SGB VII an die Stelle eines ohne die Privilegierung der §§ 104 ff. SGB VII über § 116 SGB X auf den Versicherungsträger übergehenden zivilrech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 477/16 (Urteil)
...ialversicherung einerseits und der Bundesagentur für Arbeit andererseits, etwa in § 350 Abs. 2 SGB III, § 18f Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 293 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 94 Abs. 1a SGB X und § 6 Abs. 2 Nr. 1 d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 546/13 (Urteil)
...§ 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Soweit sie im Schrifttum erörtert wird, überwiegt die auch vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, es sei bei § 179 Abs. 1a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)
...ie dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 Fall 1 BGB a.F. entspricht der Frist des § 195 BGB n.F., so dass Art. 229 § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 4 EGBGB nicht einschlägig sind (vgl. NK-BGB/ Budzikie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 8/13 (Urteil)
...ine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich von § 124 Abs. 2 GWB zu vermeiden. Der Sinn und Zweck dieser Regelung, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, gilt auch fü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 483/12 (Urteil)
...itpunkt ein betriebliches Zusammenwirken zwischen den Mitarbeitern der Beklagten und K., bei dem die Tätigkeit der Mitwirkenden im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinand...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/17 (Urteil)
...ich die Befreiung von der Versicherungspflicht in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart im Voraus zeitl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 630/12 (Urteil)
...II, die nach § 44 b Abs. 1 Satz 2 SGB II die Aufgaben ihrer Träger im eigenen Namen wahrnimmt (BT-Drucks. 17/1555 S. 24). Zu diesen Aufgaben zählt auch die Geltendmachung der nach § 33 Abs. 1 SGB II a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 37/15 (Urteil)
...§ 113 Rn. 9; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014]; KKW/von Koppenfels-Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Juni 2013]; Schmitt, SGB VII,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 196/14 (Urteil)
...ijährigen Rahmenfrist nicht mehr als 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (vgl. § 118 Abs. 1 Nr. 3, § 123 Satz 1, § 124 Abs. 1 SGB III, jeweils in der Fassung des Art. 1 des...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/18 (Urteil)
...inuierlichen beruflichen Tätigkeit als Richter bis auf weiteres nicht mehr gewachsen. Aus personalärztlicher Sicht sei es nicht absehbar, wann bei dieser Störung wieder eine ausreichende, kontinuierli...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 8/15 (Urteil)
...icher Bedeutung auf, ob § 33 ÄrzteZV und § 73 Abs. 7 SGB V eine Gewinnverteilungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis verbieten, die nicht zwischen privat- und ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/17 (Urteil)
...iger Leistungsbescheide Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 112 ff. SGB III iVm §§ 33, 44 SGB IX. Insgesamt wendete sie einen Betrag von 29.997,16 € auf. Hiervon verlangt sie mit ihrer Kl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 105/16 (Urteil)
...ichtag Ehezeitende zu ermitteln. Mit der Mitteilung des Rentenbetrags ist nicht nur eine zusätzliche Information für die Beteiligten beabsichtigt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, ging...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)
...iesem Zeitpunkt die sozialhilferechtlichen Vorschriften im SGB II und XII schon rund drei Jahre in Kraft waren, hat er keinen Anlass gesehen, Leistungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft in den §§ 8...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)
...ie vor ein Gleichlauf insoweit, als mit der Legalzession in § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG nF einerseits und dem Angehörigenprivileg in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG nF andererseits d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 428/12 (Urteil)
...intritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gebilligt, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1 Beamt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/14 (Urteil)
...ie die ZESAR begünstigten, auf die Klägerin komme nicht in Betracht, weil hierin ein eigenständiger regelungsbedürftiger Grundrechtseingriff liege. Die Klägerin handele treuwidrig, weil sie die eingek...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 117/16 (Urteil)
...igkeit entspricht hier nicht einer nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO verbotenen Aufrechnung. Wäre die Beklagte gemäß § 28e Abs. 3a SGB IV als Bürgin für nicht abgeführte Gesamtsozialversicherungsbeiträge i...