ErsDiG § 69a Tilgung (Law)

(1) Eintragungen in den Personalakten über Disziplinarmaßnahmen sind nach einem Jahr zu tilgen; die darüber entstandenen Vorgänge sind aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Disziplinar...

BNotO § 69a (Law)

...§ 67 Abs. 4 sowie für Notare und Notarassessoren, die zur Mitarbeit in der Notarkammer oder in den Einrichtungen herangezogen werden. (2) In gerichtlichen Verfahren dürfen die in Absatz 1 be...

GewO § 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen (Law)

...§§ 64, 65, 66, 67 oder 68 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragstell...

BBesG § 69a Heilfürsorge für Soldaten (Law)

...§ 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes, sofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben, oder während der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 7...

BHO § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen (Law)

...§ 112 Absatz 2. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 erfolgt regelmäßig gegenüber dem Gremium nach § 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und A...

WiPrO § 69a Anderweitige Ahndung (Law)

...§ 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen. (2) § 83 gilt sinngemäß. (3) Über Pflichtverletzungen von Berufsangehörige...

UrhG § 69a Gegenstand des Schutzes (Law)

...§§ 32d, 32e, 36 bis 36c, 40a und 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung.

PatAnwO § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder began...

BTGO 1980 § 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen (Law)

...§ 38. (3) Soweit nicht anders beschlossen ist, erteilt der Vorsitzende das Wort nach Maßgabe von § 59 Abs. 2. Will der Vorsitzende sich als Redner an der Aussprache beteiligen, so hat er wäh...

StVZO 2012 § 69a Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 32 Absatz 1 bis 4 oder 9, auch in Verbindung mit § 31d Absatz 1, über Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen; 3. der §§ 32a,...

StrlSchV 2001 § 69a Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen (Law)

...§ 3 Abs. 2 Nr. 36 verbracht hat, hat diese zurückzunehmen oder sicherzustellen, dass sie von Dritten zurückgenommen werden können.

StGB § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

...§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (5) Die...

BBG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

BGSG 1994 § 69a Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 31a Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 de...

GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...§ 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den üb...

BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt. (2) Dienstvorgesetz...

BBG 2009 § 8 Stellenausschreibung (Law)

...§ 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.

BBG 2009 § 13 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder b) die Fähig...

BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

...§ 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht zugelassen war und eine Ausnahme nicht nachträglich zugelassen wird. (2) Die E...

BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

(1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem a...