• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 45/18 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/Art. 9 Abs. 2 Buchst. e Richtlinie 2011/95/EU zusätzliche Anforderungen in Bezug auf § 3b Abs. 2 AsylG/Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU ergeben können, die klärungsbedürfti...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 259/19.A (Urteil)

  ...Beschluss vom 22.10.2018 ‒ 4 A 3830/18.A ‒, juris, Rn. 10 f., m. w. N. 9Daran fehlt es hier. 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b AsylG. 11Dieser Beschluss ist gemäß § 80 As...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17 (Urteil)

  ...beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 131/17 (Urteil)

  ...bt (§ 3b Abs. 2 AsylG), wie auch sonst "unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist" (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG). § 3b Abs. 2 AsylG stellt ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 182/17 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) abgeschoben werden. Dieses mögliche Abschiebungshindernis muss bei der nach § 62 Abs. ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 L 3215/18.A (Urteil)

  ...beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG. 68Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)

  ...bisher nicht abgeschoben werden konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 126/11, juris Rn. 9). Ergibt sich, dass die Abschiebung (z.B. wegen zögerlicher Bearbeitung der Heimatbehörden...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1708/18.A (Urteil)

  ...bschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (vgl. § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 2 AufenthG). 77Soweit in § 34a Abs. 1 AsylG bestimmt ist, dass das Bundesamt die Abschiebung anor...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 3642/18.A (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß §§ 83b, 83c AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 101Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 162/17 (Urteil)

  ...bschiebungs- oder Zurückschiebungshaft nach § 57 Abs. 3 und § 62 Abs. 3 AufenthG und von Rücküberstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung erforderlichen Haftgründe (Senat, Beschluss...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...Behörde beim Erlass einer Abschiebungsanordnung in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgege...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...Behörde beim Erlass einer Abschiebungsanordnung in eigener Verantwortung zu prüfen, ob der beabsichtigten Abschiebung ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG entgege...