• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...§ 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher...

• AÜG § 6 Verwaltungszwang (Law)

  Werden Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die Erlaubnisbehörde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere Überlassen nach den Vorschriften d...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 11 Absatz 5 Satz 1 einen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt, 9. entgegen § 13a Satz 1 den Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig oder nich...

• AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

• AÜG § 1a Anzeige der Überlassung (Law)

  (1) Keiner Erlaubnis bedarf ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten, der zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der nicht zum Zweck der Überl...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...§ 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...§ 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlassungszeiten nach § 8 Absatz 4 Satz 1 nicht berücksichtigt.

• AÜG § 3 Versagung (Law)

  ...§ 1 erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, ü...

• AÜG § 3a Lohnuntergrenze (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes genannte Ausschuss mit dem Vorschlag befasst. (6) Nach Absatz 1 vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien können gemeinsam die Änderung einer ...

• AÜG § 4 Rücknahme (Law)

  ...§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Besta...

• AÜG § 5 Widerruf (Law)

  ...§ 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist; 2. der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt ...

• AÜG § 17b Meldepflicht (Law)

  (1) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf das Arbeitsverhäl...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...§§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchunge...

• AÜG § 2a Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis werden vom Antragsteller Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Recht...

• AÜG § 8 Grundsatz der Gleichstellung (Law)

  ...§ 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifve...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...§ 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande ge...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...§§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer. Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetze...

• AÜG § 17c Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)

  (1) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist der Entleiher verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers spätestens...

• AÜG § 15a Entleih von Ausländern ohne Genehmigung (Law)

  ...§ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgeset...