• Urteil vom Landgericht Dortmund - 8 O 57/05 (Urteil)

  ...i ein besonderes Anliegen des Gesetzgebers. Dies manifestiere sich insbesondere in § 141 SGB IX. 21Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien wechselseitig ei...

• Urteil vom Landgericht Münster - 102 O 44/15 (Urteil)

  ...19.01.2011 und 16.02.2011 jeweils 1.500 € ein. Zudem erhielt er von diesem Konto am 19.04.2011 einen Betrag in Höhe von 57,05 € mit dem Überweisungsbetreff „Abfindungsbetrag für März“. 4Mit Schreiben ...

• Urteil vom Landgericht Freiburg - 3 S 98/18 (Urteil)

  ...iner chronischen und schweren psychischen Erkrankung. Sie bezieht seit mindestens 2008 laufend Leistungen nach SGB XII. Dabei erhielt sie auch Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 17 SGB IX i.V.m. § ...

• Urteil vom Landgericht Bochum - I-3 O 430/12 (Urteil)

  ...ispielsweise – für sich unstreitig – im Rahmen einer Sondersitzung Fusionsstrategien beschlossen, wobei zu dieser Zeit mit der Vereinigten IKK mit Sitz in E sowie mit der L BKK mit Sitz in F und der C...

• Urteil vom Landgericht Duisburg - 6 O 320/20 (Urteil)

  ...ird. 19Zum 01.01.2012, 01.01.2014, 01.01.2015, 01.01.2016, 01.01.2020 und 01.05.2020 erhöhte die Beklagte die Monatsbeiträge um die im Klageantrag zu 1. aufgeführten Beträge. Die Beitragserhöhungen kü...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 5 O 69/00 (Urteil)

  ...ie 51Klägerin - was zwischen den Parteien unstreitig ist – in der Zeit von Juni 1997 bis Juni 1999 1.534,87 DM, in der Zeit von Juni 1999 bis Juni 2000 1.631,89 DM und ab Juni 2001 1.729,...

• Vorlagebeschluss vom Landgericht Göttingen (8. Strafkammer) - 8 KLs 1/07 (Urteil)

  ...ind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 Abs. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 S. 1 SGB I...

• Endurteil vom Landgericht München II - 12 O 5895/20 (Urteil)

  ...ießtage gemäß Teil B § 1 Ziffer 1 lit a) i.V.m. § 2 Ziffer 1 lit. a) der ... der Beklagten zu. 1. Gemäß Teil B § 1 Ziffer 1 lit a) ... leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige B...

• Endurteil vom Landgericht München II - 12 O 5868/20 (Urteil)

  ...itserreger in § 1 Ziffer 2 erfasse das Virus nicht und sei abschließend. Weiterhin liege keine wirksame Allgemeinverfügung beziehungsweise Rechtsverordnung vor. Diese seien nichtig. Zudem sei kei...