AtG § 9b Zulassungsverfahren (Law)

...§ 23d Absatz 1 Nummer 2 zuständige Behörde. 4. § 7b dieses Gesetzes sowie § 18 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung gelten entsprechend ...

BVerfSchG § 9b Vertrauensleute (Law)

...§§ 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des ...

PatG § 9b (Law)

...§ 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine...

SchfHwG § 9b Verordnungsermächtigung (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen zu erlassen. Die Landesregierungen können die...

BSeeSchG § 9b (weggefallen) (Law)

EStG § 9b (Law)

...§ 15a des Umsatzsteuergesetzes berichtigt, so sind die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen oder Einnahmen zu behandeln, wenn sie im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 bezogen werden...

TPG § 9b Transplantationsbeauftragte (Law)

...§ 9a Absatz 2 Nummer 1 nachkommen, 2. die Angehörigen von Spendern nach § 3 oder § 4 in angemessener Weise begleitet werden, ...

MOG § 9b Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung (Law)

...§§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher Maßnahmen erlassen werden. Vergünstigungen bei außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6, 6a, 7, 8...

TierSeuchSchBMV Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 585, 586; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

TierSeuchSchBMV § 9b Verbringungsverbot für geimpfte Tiere (Law)

...§ 16 Abs. 1 Satz 1 der MKS-Verordnung geimpft worden sind, innergemeinschaftlich zu verbringen.

EnergieStG § 9b Registrierte Versender (Law)

...§ 11 Absatz 1 Nummer 1 und bei der Ausfuhr (§ 13) über Gebiete anderer Mitgliedstaaten davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 geleistet worden ist. (3) ...

GmbHG § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche (Law)

(1) Ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche nach § 9a oder ein Vergleich der Gesellschaft über diese Ansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaf...

FahrlG § 9b Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung (Law)

...§ 21a) tätig werden. (2) Der Ausbildungsfahrlehrer hat den Inhaber der befristeten Fahrlehrerlaubnis sorgfältig auszubilden. Er hat ihn vor allem theoretischen und praktischen Unterricht dur...

HGB § 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Die Eintragungen im Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente sowie die Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sind, soweit sie Kapitalgesellschaften betreffen oder Zw...

ZZulV 1998 § 9b Weitergeltung der Regelungen der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (Law)

Soweit in dieser Verordnung auf die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung oder Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung verwiesen wird, ist die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in d...

AufenthG 2004 § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

...§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 insgesamt 18 Monate nicht überschreiten. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend auf Familienangehörige des Ausländers anzuwenden, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§...

AEG 1994 § 9b (weggefallen) (Law)

LuftPersVDV 2 Anlage 9B Lehrplan für die praktische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder (Law)

...§ 117 Abs. (3) LuftPersV erfüllt sind. Der in der praktischen Ausbildung verwendete Hubschrauber muss für die Ausbildung geeignet sein. Fliegerische Einweisung ...