BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...undesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgrupp...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 466 - 468 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...undesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 992 1121 284 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadurch im Einzelfall ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 3 und 4 (weggefallen) (Law)

BesVNG 1 (XXXX) §§ 4 und 5 (weggefallen) (Law)

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TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1846 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die T...

AbwV § 4 Analysen- und Messverfahren (Law)

...und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung, DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und te...

GarBBAnO § 4 Einstellplätze und Verkehrsflächen (Law)

...und Großgaragen mindestens 5 m breit sein. (5) Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugr...

KlauenPflPrV § 4 Prüfungsteil „Tiergesundheit und Tierschutz“ (Law)

...und die Durchführung von Klauenpflegearbeiten beurteilen und dabei insbesondere auch Zusammenhänge der Anatomie und Physiologie von Klauentieren, der Tierhaltung und Klauengesundheit sowie der Klauenk...

IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)

...und ein ausländischer Staat um Auslieferung derselben Person, werden der Gerichtshof und der Staat von dem jeweils anderen Ersuchen unterrichtet. Wird wegen derselben Tat um Überstellung und Ausliefer...

RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

...und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden ...

RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

...und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden ...

UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet e...

StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

(1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...

TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

...und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Betriebe unter Erteilung eine...

LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

...unden, beschränkt und befristet werden. Sie ist ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen sind oder wenn festgestellte Mängel des Musters, w...

TierNebV § 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle (Law)

...und Speiseabfälle abzuholen, zu sammeln und zu befördern. (3) Wer Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 abholt, sammelt oder befördert, hat sicherzustellen, dass die Küchen- u...

ArbnErfG § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen (Law)

...undene oder freie Erfindungen sein. (2) Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder ...