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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 67/15 (Urteil)
...undrechte des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zwar gehört die persönliche Anhörung vor Anordnung der Haft zu den mit grundrechtlichem Schutz versehenen grundlegenden Verfahre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 7/16 (Urteil)
...undesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 358/16 (Urteil)
...undenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 17; Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, ZIP ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 21/13 (Urteil)
...undsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei eine die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Nach Einreichung der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 371/15 (Urteil)
...und vom 2. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die K...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 320/14 (Urteil)
...09 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271; Beschluss vom 20. März 2012 - 1 StR 64/12). Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies g...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 492/16 (Urteil)
...und 38, 16 und 17, 19 und 20) oder für aufeinanderfolgende Tage (Fälle 9 und 10, 28 und 29) oder für Bankarbeitstage, die nur durch Wochenenden und Feiertage wie Ostern und Pfingsten (Fälle 4 und 39, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 77/14 (Urteil)
...und nicht auf den mutmaßlichen Beginn der Abschiebungshaft abgestellt (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 201...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 514/13 (Urteil)
...undsätzlich stellt es einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 11/16 (Urteil)
...undstück anzufahrende Parkplätze auf seinem Grundstück zu erhalten, sowie dazu, dass deren Anlage nach Größe, Lage und Zuschnitt seines Grundstücks tatsächlich möglich und nach dem Bauordnungsrecht un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 39/13 (Urteil)
...undlegend anerkannten Rechts handeln (EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - C-394/07, Gambazzi/DaimlerChrysler, NJW 2009, 1938 Rn. 27; vom 28. April 2009 - C-420/07, Apostolides/Orams, EuGRZ 2009, 210 Rn. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/16 (Urteil)
...unde. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2, 3, 5 AufenthG sei gegeben, da der Betroffene an der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitgewirkt und...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 89/17 (Urteil)
...undsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr aufzustellen. Auf die Fälligkeit des Anspruchs komme es nicht an. Dieser Zeitpunkt sei unbestimmt und einzelfallabhäng...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/16 (Urteil)
...09 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790 Rn. 11; Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZR 86/09, nv; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 144 Rn. 10c; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 144 Rn. 3). Bei dieser Sachlage wäre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 208/15 (Urteil)
...und sachgemäße Heilbehandlung zu gewährleisten. Mithin bilden die Befunderhebung und die Diagnosestellung die Grundlage für die der Berufsgenossenschaft obliegende, in Ausübung eines öffentlichen Amte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)
...und es andere Akten über den Betroffenen (die Ausländerakte der für ihn während seines früheren Aufenthalts in Deutschland zuständigen Ausländerbehörde und die Akte des Bundesamts für Migration und Fl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 50/16 (Urteil)
...09, NStZ-RR 2010, 182; vom 17. März 2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513 und vom 21. Oktober 2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN). Nur hierdurch wird das Revisionsgericht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 736/12 (Urteil)
...09 - II ZB 1/09 - NJW 2009, 3037 Rn. 10 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08 - FamRZ 2008, 2271 Rn. 9). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 335/17 (Urteil)
...und die damit verbundene Darlehensbelastung wieder loszuwerden. Den beiden Vermögensberatern stellte der Angeklagte M. im November 2009 für deren frühere Kunden und für weitere Interessenten eines ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 123/13 (Urteil)
...undesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erfolgte, zwischen Zwei-Personen-Verhältnissen und Drei-Personen-Verhältnissen z...