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PEhrlInstKostV 1996 § 1 (Law)
...knahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben....
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FluLärmMüV 1996 § 1 (Law)
...kehrsflughafens München wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.
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BSV 1996 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)
...1996 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,2 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,5 vom Hundert.
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BewachV 1996 § 1 Zweck (Law)
...1a Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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BewachV 1996 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)
...kalationstechniken in Konfliktsituationen, 6. Grundzüge der Sicherheitstechnik. ...
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FluLärmMüV 1996 Anlage 1 (zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München) (Law)
...11 4487448.1 5358929.8 61 4484553.5 5358179.7 111 4483853.1 ...
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FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)
...Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstabe 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die topographische Karte und die K...
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PEhrlInstKostV 1996 § 2b (Law)
...1) Für die Genehmigung von Arzneimitteln für neuartige Therapien nach § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes wird eine Gebühr von 4 250 bis 17 000 Euro erhoben. (2) Hat die Genehmigung einen...
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PEhrlInstKostV 1996 § 8 (Law)
...ksam- keit oder Unbedenklichkeit des Arz- neimittels ...
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PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)
...12. Oktober 2017 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Diese Verordnung in der ab dem 13. Oktober 2017 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 13. Oktober 2017 individu...
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PEhrlInstKostV 1996 § 2 (Law)
...1. Sera 16 110 Euro, 2. Bakterien-, Toxoid-, Parasiten- und Pilzimpfstoffen ...
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PEhrlInstKostV 1996 § 3 (Law)
...1a Absatz 5, § 28 oder § 30 Absatz 2a des Arzneimittelgesetzes nach Erteilung der Zulassung nach § 21 des Arzneimittelgesetzes oder im Rahmen der Genehmigungen nach § 4b Absatz 3 oder § 21a Absatz 1 d...
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PEhrlInstKostV 1996 § 6 (Law)
...können bis auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner sowie des...
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PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)
...kann. Von der Erhebung der Gebühren kann ganz abgesehen werden, wenn der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu den Entwicklungskosten besonders gering ist.
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PEhrlInstKostV 1996 § 11 (Law)
Auslagen werden nach Maßgabe des § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.
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WG Art 97 (Law)
Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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BSV 1996 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.