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BGB § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Law)
...1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags...
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RAG 21 § 1 (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
...1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen....
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SprengV 1 § 21 (Law)
...1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. Enthält eine kleinste...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.31 Schallzeichen beim Stilliegen (Law)
...1 und 2 gelten nicht für geschobene Fahrzeuge in einem Schubverband. Bei Koppelverbänden gelten sie nur für eines der Fahrzeuge des Verbandes. Bei einem Schleppverband gelten die Nummern 1 und 2 für d...
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RheinSchPV 1994 § 6.31 Stillliegende Fahrzeuge (Law)
1. Fahrzeuge, die in der Fahrrinne oder deren Nähe stillliegen, müssen bei unsichtigem Wetter während des Stillliegens ihre Sprechfunkanlage ...
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BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; ...
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MoselSchPV 1997 § 6.31 Stillliegende Fahrzeuge (Law)
1. Fahrzeuge, die in der Fahrrinne oder deren Nähe stillliegen, müssen bei unsichtigem Wetter während des Stillliegens ihre Sprechfunkanlage ...
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BinSchStrO 2012 § 6.31 Stillliegende Fahrzeuge (Law)
...1, das Sprechfunk nicht benutzen kann, muss, sobald und solange es das in § 6.32 Nummer 2 Buchstabe d Satz 1 Doppelbuchstabe aa, § 6.33 Nummer 2 Satz 1 oder in § 6.34 Nummer 3 vorgeschriebene Schallze...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Ve...
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RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)
...1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die im Formblatt 1 Aktivposten 1 bis 5 bilanziert wurden, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)
...1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist...
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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
...1978, 1094 Höchstgrenzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angeste...
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BesVNG 2 § 1 (Law)
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BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)
...1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (2) Eine Minderung oder Entziehun...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)
...17 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 10,86 10,48 10,11 ...
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UErgGDV 2 § 1 (Law)
...1) Ansprüche aus vor dem 9. Mai 1945 ausgegebenen Schuldverschreibungen der in der Anlage 1 aufgeführten Berliner Altbanken, für welche geltend gemacht wird, daß das Schuldnerinstitut aus ihnen in Ans...
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EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)
...arlaments am ................... gemäß § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit fo...