• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...ch eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

• LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chen I I Basel und Mannheim/Ludwigshafen I I (in Kraft getreten am 1. Juli 1956) ...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über di...

• BesVNG 1 § 15 (Law)

  ...ch nach den §§ 11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds...

• SprengV 1 § 15 (Law)

  ...1 gelten als erfüllt, wenn das Versandstück nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist, sofern die Transportklassifizierung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften mit der Lagergru...

• WG Art 88 (Law)

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• DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

  ...1.2 Lactosefrei Der Lactosegehalt beträgt höchstens 2,5 mg/100 kJ (10 mg/100 kcal). ...

• AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

• GWB § 88 Klageverbindung (Law)

  ...chs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zuständigen Gericht geltend zu machen ist; dies gilt auc...

• Grundgesetz Artikel 88 (Law)

  ...chen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

• MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

  ...ckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...ch § 5 Absatz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 ab den in diesen Vorschriften genannten Zeitpunkten einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messung...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

  ...ch die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

• BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

  ...chtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. Die Vorschriften der §...

• BPersVG § 88 (Law)

  ...chaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: 1. ...

• IRG § 88 Grundsatz (Law)

  ...cheidungen (ABl. L 328 vom 24. 11. 2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einziehung) richtet sich nach den §§ 8...

• PatG § 88 (Law)

  ...chrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.