BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

LAG § 308 Ausgleichsämter (Law)

...können Außenstellen eingerichtet werden. Ein Ausgleichsamt kann für mehrere Kreise oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gebo...

FamFG § 308 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

...kenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss des Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über die bereits gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich zu erfolgen. (3)...

AktG § 308 Leitungsmacht (Law)

...können auch Weisungen erteilt werden, die für die Gesellschaft nachteilig sind, wenn sie den Belangen des herrschenden Unternehmens oder der mit ihm und der Gesellschaft konzernverbundenen Unternehmen...

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 194...

StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts (Law)

...klärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1. (2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

...kosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1 II 1.240,17 1.283,08 1.325,99 1.368,90 1.411,81 ...

StGBEG Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (Law)

...1. Januar 1975 gestellter Antrag bleibt wirksam, auch wenn die Antragsberechtigung nach neuem Recht einem anderen zusteht. (4) War am 1. Januar 1975 das Recht, einen Strafantrag zu stellen, ...

BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (Law)

...klung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, ...

HGB § 308 Einheitliche Bewertung (Law)

...1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutteruntern...

InsO § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans (Law)

...kung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung. Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzus...

RheinSchPersV § 3.08 Anrechnung der Fahrzeiten (Law)

180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 250 Fahrtage in der See-, K...

SGB 5 § 308 (Law)

(weggefallen)

StGB § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Law)

...1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

AO 1977 § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung (Law)

...1) Wird dieselbe Sache mehrfach durch Vollziehungsbeamte oder durch Vollziehungsbeamte und Gerichtsvollzieher gepfändet, so begründet ausschließlich die erste Pfändung die Zuständigkeit zur Versteiger...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...kels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1............... 1.625 1.819 432 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...ksichtigende Kind um 125,60 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je ...