• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (6. Kammer) - 6 Ta 33/09 (Urteil)

  ...re ersparte Reisekosten der Partei zum Gericht in Betracht (vgl. LAG München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 – NZA-RR 2002, 161; LAG Düsseldorf, 10.04.1986 - 7 Ta 390/85 - LAGE § 12 a ArbGG 1979 Nr. 6; Schwa...

• Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf - 4 Ca 9011/09 (Urteil)

  ...r bis 11.15 Uhr, die zweite von 11 Uhr bis 14.45 Uhr und die dritte von 17.30 Uhr bis 20.00 Uhr. Im Speisesaal sind 2 Schichten vorgesehen von 7.45 Uhr bis 11.30 Uhr und 9.15 Uhr bis 13 Uhr. 21Fes...

• Urteil vom Arbeitsgericht Wuppertal - 3 Ca 920/08 (Urteil)

  ...r des Betriebsrates und ist freigestellt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet unstreitig der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe vom 05.10.2000 in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrages...

• Urteil vom Arbeitsgericht Essen - 2 Ca 4296/93 (Urteil)

  ...reffen. 25Der Betriebsrat entscheidet darüber, in welcher Form er die Sprechstunden durchführen will, insbesondere darüber, welches oder welche seiner Mitglieder er mit der Durchführung der Sprech...

• Urteil vom Arbeitsgericht Oberhausen - 1 Ca 2212/09 (Urteil)

  ...rt. v. 24.11.1992 - 9 AZR 549/91, AP Nr. 23 zu § 1 BUrlG; BAG, Urt. v. 18.11.2003 - 9 AZR 95/03, AP Nr. 17 zu § 113 InsO; a.A. BAG, Urt. v. 24.8.1999 - 9 AZR 529/97, AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 522/15 (Urteil)

  ...rlangt § 91 Abs. 5 SGB IX den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 13; 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 31; 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - Rn. 26, jeweils...

• Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf - 7 Ca 9307/01 (Urteil)

  ...r Klägerin vom 06.03.1997 ist unwirksam. Die unwirksame Vereinbarung wird durch die Regeln des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages für das Gebäudereinigerhandwerk ersetzt. 41Die hier mit der Klägeri...

• Urteil vom Arbeitsgericht Essen - 2 Ca 3504/99 (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis zwischen den Parteien fand kraft einzelvertraglicher Verein-barung der „Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 01. November 197...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3. Kammer) - 3 Ta 30/09 (Urteil)

  ...r den Rechtsstreit von dem Hauptsitz seiner Firma aus führt, obwohl der Arbeitnehmer den Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsorts verklagt hat (vgl. LAG Düsseldorf 15.05.1991 - 7 Ta 141/91 -). ...

• Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf - 2 Ca 4878/11 (Urteil)

  ...rechtliche Vereinbarung abgeändert worden. 401. 41Wie bereits die 12. Kammer in der Entscheidung vom 28.11.2011 (12 Ca 4669/11) ausgeführt hat, ist die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

• Urteil vom Arbeitsgericht Mönchengladbach - 3 Ca 3841/06 (Urteil)

  ...1.12.06 aufgelöst wird, sondern unverändert über den 01.01.07 hinaus fortgesetzt wird. 11Die Beklagte beantragt, 12die Klage abzuweisen. 13Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorge...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 11 Sa 645/02 (Urteil)

  ...rkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe bzw. Lohngruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestel...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 4 Sa 975/01 (Urteil)

  ...rem Vortrag noch zu verteilenden Stunden an Klavier- und Keyboardunterricht vorrangig und zu Lasten der Klägerin Herrn R zugeteilt, da dieser als stellvertretender Schwerbehindertenvertreter besondere...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 7 Ta 17/99 (Urteil)

  ...rund der Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens verpflichtet. Dem Kostenfest-setzungsantrag der Klägerin hat der Rechtspfleger überwiege...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 6 Ta 727/09 (Urteil)

  ...ründet. Die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht ist nicht zu beanstanden und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer. 91.Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern d...

• Urteil vom Arbeitsgericht Düsseldorf - 12 Ca 2136/08 (Urteil)

  ...r habe Anspruch auf eine neutrale und Neubeurteilung; die in der nunmehr streitgegenständlichen Beurteilung erhobenen Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage. 10Der Kläger beantragt, 11das c. wird ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...rtrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber for...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 6 Sa 913/06 (Urteil)

  ...1991 X ZR 77/89 a.a.O.; BGH vom 19.11.1971 I ZR 72/70 in NJW 1972, 198). 72Der Klägerin wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch die erst mit der Nachzahlung vom 31.01.2006 erfolg...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 6 Sa 959/12 (Urteil)

  ...ruttovergütung betrug in dem streitbefangenen Zeitraum 2.512,70 Euro.5Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 8 Sa 832/03 (Urteil)

  ...ründung der Bundesregierung (zu § 321 Abs. 2 Nr. 3 des Entwurfs einer InsO, BT -Drucks. 12/2443 S. 220) führt zur Erläuterung der Vorschrift aus, dass ein Arbeitnehmer, der seine vertraglic he Leistun...