• BGB § 487 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  Von den Vorschriften dieses Titels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie du...

• HGB § 487 Begleitpapiere (Law)

  ...1) Der Befrachter hat dem Verfrachter alle Urkunden zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, die für eine amtliche Behandlung, insbesondere eine Zollabfertigung, vor der Ablieferung erforde...

• ÜblG 1 § 16 (Law)

  Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

• FamFG § 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft (Law)

  ...1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, 1. nach denen das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts w...

• ZPO § 487 Inhalt des Antrages (Law)

  ...1. die Bezeichnung des Gegners; 2. die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben wer...

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• SprengV 1 § 16 (Law)

  ...18 vom 13.8.2008, S. 30) verwechselt werden können. (2) Unterliegt der Explosivstoff oder der pyrotechnische Gegenstand auch anderen zwingenden Vorschriften des Rechts der Europäischen Union...

• BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

  ...14. April 1990 unter lfd. Nr. 79. Die Richtlinien sind zu beziehen von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 5000 Köln 21. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...

• BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen (Straßen und Schienenwege). (...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...

• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  ...1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalte...

• StPO § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 2. (3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwort...

• SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

  (1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmä...

• BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

  ...14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk erstellen f...

• ÜblG 1 § 6 (Law)

  ...1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte, die im ...

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  (weggefallen)

• SprengV 1 § 6 (Law)

  ...12. März 1982 (Beilage 13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann für sonstige exp...

• AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

  ...1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ in ...............

• BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

  -