InsO § 291 (weggefallen) (Law)

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BGB § 291 Prozesszinsen (Law)

...tritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz ...

StGB § 291 Wucher (Law)

...tung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sic...

FamFG § 291 Überprüfung der Betreuerauswahl (Law)

...troffenen, dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen, nicht entsprochen wurde oder die bisherige Auswahl dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft. § 35 ist nicht anzuwenden.

ZPO § 291 Offenkundige Tatsachen (Law)

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

ÜblG 1 § 16 (Law)

...trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

StPO § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme (Law)

...t im Bundesanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

BesVNG 1 § 16 (Law)

...ten Personenkreis zugrunde gelegt, wie wenn diese Vorschrift bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

SprengV 1 § 16 (Law)

...ten entspricht. (3) Wird ein geprüfter Explosivstoff oder pyrotechnischer Gegenstand für nicht konform befunden und kann er nicht in einen konformen Zustand versetzt werden, ist er deutlich ...

AO 1977 § 291 Niederschrift (Law)

...ter Absatz 2 Nr. 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben. (4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie § 87a Abs. 4 Satz 2 gelten...

AktG § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag (Law)

...1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertra...

LAG § 291 Verhältnis zu Aufbaudarlehen (Law)

...ttelbar Geschädigten und seines nach § 266 Abs. 2 Satz 2 zu berücksichtigenden Ehegatten ergeben, die nicht zurückerstatteten Darlehensbeträge mindestens um die in § 278 Abs. 1 bestimmten Beträge über...

SGB 3 § 291 (Law)

(weggefallen)

StGBEG Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten (Law)

...1. die Rücknahme des Strafantrags regeln oder 2. bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf e...

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...tte unterteilt werden, deren einzelne Beurteilungspegel zu ermitteln sind nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS-90, Kapitel 4.0, bekanntgemacht im Verkehrsblatt, Amts...

SGB 6 § 291 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

...timmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in di...

BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...tens 70 Dezibel (A) am Tage oder mindestens 60 Dezibel (A) in der Nacht erhöht wird. Eine Änderung ist auch wesentlich, wenn der Beurteilungspeg...

BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

...1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...

SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

...tändigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegange...