• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/16 (Urteil)

  ...ch --gegebenenfalls auch mehrfach-- wiederholtes Vorbringen einer abweichenden tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung grundsätzlich nicht erreichen, dass ein Gericht eine rechtskräftige Entscheidung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)

  ...chluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil Bosmann, C-352/06, EU:C:2008:290, sowie Urteil Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, EU:C:2012:339) entschieden ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/14 (Urteil)

  ...cht in Deutschland im Hinblick auf seine gewerbliche Tätigkeit versichert sei und auch nicht versicherungspflichtig gewesen sei. Er unterliege daher den polnischen Rechtsvorschriften. Auch hinsichtlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 139/16 (Urteil)

  ...cheidung vom 10. Februar 2015 sowie die rechtliche Bedeutung eines Schreibens an das Jobcenter streitentscheidend seien. Hinweise auf die Bedeutung des Bescheides vom 23. Mai 2014 hätten sich auch nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/14 (Urteil)

  ...ch nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, Höchstrichterliche Finanzrech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 30/15 (Urteil)

  ...chlechterdings nicht haben. Wäre es möglich, dass auch nach Mitteilung und Auszahlung der Zulage ein noch offener und nicht beschiedener Antrag nach § 89 EStG existierte, der folglich ohne zeitliche B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...chtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat, berücksichtigt [werden], ohne dass es eines Nachweises der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bedarf" (so BTDrucks 15/1945,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/16 (Urteil)

  ...ck angeschlossen wird, zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich einem Entsorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Hierdurch soll der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/12 (Urteil)

  ...che Berücksichtigung derartiger Verpflichtungen ist jedoch nach der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich o...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 25/17 (Urteil)

  ...chtlichen Entscheidungen und der Rechtsprechung des BFH dieselben abstrakten Rechtssätze zugrunde. Die unterschiedlichen Ergebnisse der finanzgerichtlichen Urteile beruhen (lediglich) auf der Rechtsan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/10 (Urteil)

  ...chen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/14 (Urteil)

  ...chem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat. Nach der Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 228/09 (Urteil)

  ...chten Verfahrensmangels entscheidet der BFH --auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde-- grundsätzlich ohne sachliche Einschränkungen in der Sache selbst (vgl. Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 228; ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)

  ...cht auf Gehör auch durch unzureichende tatsächliche oder rechtliche Erörterung der Streitsache in der mündlichen Verhandlung verletzt werden. Ein Gericht ist aus dem Gebot, rechtliches Gehör zu gewähr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/16 (Urteil)

  ...chen Gründen als auch im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift eine Leistung des Kindergeldes mit schuldbefreiender Wirkung gemeint. Der tatsächliche Zahlungsfluss ist nicht entscheidend. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/15 (Urteil)

  ...chaftliches Eigentum hinsichtlich nicht übertragener Gesellschaftsanteile nur vor, wenn der Erwerber aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/14 (Urteil)

  ...ch § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 44/17 (Urteil)

  ...ch sei. Auch macht es deutlich, dass der Kläger lediglich den Sachverhalt, nicht aber auch die rechtlichen Folgen, darlegen müsse. Schließlich geht das FG darauf ein, dass der Kläger steuerlich berate...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/14 (Urteil)

  ...chtlicher Prüfungsmaßstab insoweit lediglich das Willkürverbot ist, zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Differenzierung zwischen rentenversicherungspflichtigen und nicht rentenversicherungsp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/14 (Urteil)

  ...ch den Streitjahren-- in das EStG aufgenommen worden ist, ist der Fall der (anfänglichen) Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 10a EStG schon im Ansatz nicht mit dem der (nachträglichen) schädlich...