• RVO § 360 (Law)

  ...benszeit oder unwiderruflich angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten Pensionskasse oder ähnlichen Einrichtung beizutre...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...bs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• ZPO § 360 Änderung des Beweisbeschlusses (Law)

  ...Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt. Die gleiche Befugnis hat ...

• HGB § 360 (Law)

  ...bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten.

• WG Art 93 (Law)

  ...bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben wor...

• BGB § 360 Zusammenhängende Verträge (Law)

  ...bunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag übe...

• FamFG § 360 Bestimmung einer Inventarfrist (Law)

  ...Beschwerde gegen den Beschluss, durch den dem Erben eine Inventarfrist bestimmt wird, beginnt für jeden Nachlassgläubiger mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss dem Nachlassgläubiger bekannt gemacht ...

• StPO § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung (Law)

  ...b sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

• AO 1977 § 360 Hinzuziehung zum Verfahren (Law)

  ...bgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb hinzugezogen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden. ...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  ...beträgt 0,15 Prozent.

• BNotO § 93 (Law)

  ...Bücher und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der Justizverwaltung ...

• HwO § 93 (Law)

  ...beitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein, die in dem Betrieb eines Gewerbes der Anlage A oder Betrieb eines Gewerbes der Anlage B beschäftigt sind. (2) Durch die Satzung is...

• HGB § 93 (Law)

  ...bernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers. (2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche...

• VwGO § 93 (Law)

  ...Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erh...

• VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

  ...ber die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über 1. den Ort und den Tag der Sitzung, ...

• AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

  ...bung, nach § 11a für die Gemüseerhebung, nach § 12 für die Baumschulerhebung, nach § 15 für die Baumobstanbauerhebung, nach § 17a für die Strauchbeerenerhebung, nach § 18 Absatz 1 für die Erhebung übe...

• ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  ...beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des ...

• JGG § 93 (weggefallen) (Law)

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• SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)

  ...breiten. Er ist dabei an die von diesen Beteiligten geäußerten Vorstellungen über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages nicht gebunden. Ermittlungen nach § 97 darf der Notar jedoch nur innerhalb d...

• SchRegO § 93 (Law)

  ...benten Abschnitts der Grundbuchordnung gelten sinngemäß. Die Genehmigung für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens darf dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie, der See-Berufs...