• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 17/13 (Urteil)

  ...cher Bedeutung kommt nicht in Betracht. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, zu der eine höchstrichterliche Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist, ist allein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 1/13 (Urteil)

  ...cht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung fingiert, sondern auch eine Fortentwicklung der Leistungen entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)

  ...chtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in solchen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)

  ...chtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in solchen Fällen abzustellen ist. Dies richtet sich allerdings nicht nach Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 108/13 (Urteil)

  ...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/12 (Urteil)

  ...chen) Aufenthaltstitels sei zudem technisch nicht möglich. Hinsichtlich der Gebührenbescheide fehle es an einer neuen Beschränkung im Sinne des Art. 13 ARB 1/80. Die Anhebung der Gebühren stelle sich ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/10 (Urteil)

  ...chungsentscheidung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundla...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 30/15 (Urteil)

  ...chtenen Beschlusses. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Gerichts hinsichtlich der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich ausg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/16 (Urteil)

  ...chlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Hierzu gehört auch, dass sich der Dienstherr von der ihm nach Art. 3...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 31/15 (Urteil)

  ...chtenen Beschlusses. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Gerichts hinsichtlich der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich ausg...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 E 343/18 (Urteil)

  ...ch dies würde dem an der Bedeutung der Sache für den Rechtschutzsuchenden auszurichtenden Ermessen nicht gerecht.Zwar lässt sich die langjährige Streitwertpraxis des Senats in Eilrechtsschutzverfahren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 26/14 (Urteil)

  ...chtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Hieran ändert auch der Hinweis der Klägerin nichts, dass zwei Kammern des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Eintritts der Erledigung einer inhaltlich i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...chtfertigung einer unechten Rückwirkung ungeeignet angesehen hat. Die Rückwirkung rechtfertigten danach fiskalische Gründe - auch vor dem Hintergrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/10 (Urteil)

  ...chten. Darin und folglich in einer ungeachtet von Beurteilungsspielräumen rechtlich gebundenen Entscheidung erschöpft sie sich aber nicht. Denn in die Entscheidungsfindung haben auch die Interessen de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/10 (Urteil)

  ...cht nur unwesentliche Abweichung sei mit der Bergbehörde nicht abgestimmt gewesen. Allein die Entgegennahme von Aufsuchungsberichten reiche nicht aus. Die Behörde sei auch nicht verpflichtet gewesen, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/14 (Urteil)

  ...chließlich stehen weitere Nutzungsrechte dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Die bloße Einsichtnahme in das Werk berührt die urheberrechtlichen Verwertungsrechte von vornherein nicht (Schoc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 105/12 (Urteil)

  ...cht - und hätte auch nicht besagen dürfen -, dass der Sachverständige auch auf die ihm mögliche, wenn auch wegen ihm nicht zugänglicher Unterlagen möglicherweise weniger ertragreiche persönliche Unter...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 MB 1/18 (Urteil)

  ...ch prüft das Rechtsmittelgericht auch im Eilverfahren nicht die Frage, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (Beschluss des Senats vom 10. März 2014 – 2 MB 6/14; siehe auch OVG Schleswig, Beschlu...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 31/12 (Urteil)

  ...ckergras und Ackerfrucht wechselt, ist daher nicht etwa in der Phase des Anbaus von Ackergras Dauergrünland, sondern durchgängig Ackerland. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den für die Flächen...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 O 34/18 (Urteil)

  ...chiedlich verteidigen würde, ist nicht ersichtlich und wird von dem Kläger auch nicht geltend gemacht. Dementsprechend waren die Angriffe auf die Nebenbestimmungen auch identisch. Dass die Gerichtsver...