• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-324/15 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, und Berichtigung ABl. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-323/15 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1 und Berichtigung ABl. 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...egt hat, führt deren Nichtbeachtung zu einem Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO. Dieser Verfahrensfehler ist ohne Rüge von Amts wegen zu beachten (z.B. Senatsurteil vom 31. Januar 2013 III R 15/10, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...egungsgremium (SBG)] einen Bericht über eine aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 384/96, der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 [des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 372/16 (Urteil)

  ...egründungserwägung der Richtlinie 2000/78/EG, die das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung betrifft, ergibt sich nichts anderes. Im Gegenteil, danach folgt aus der Richtlinie - unbeschad...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 698/11 (Urteil)

  ...EG Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 99/70 Nr. 5; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 44, Slg. 2010, I-7003; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 130, Slg. 2009, I-3071). Die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-268/10 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1) als Stoff ermittelt wu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/13 R (Urteil)

  ...egierung vom 30.10.2008 über die Auswirkungen des BEEG sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung, BT-Drucks 16/10770 S 5 f). Mit dem BEEG hat der Gesetzgeber die familienpolitischen L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/13 (Urteil)

  ...10  2 K 2408/07 abgewiesen. Der erkennende Senat hat u.a. jenes Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit Beschluss vom 23. Mai 2011 I B 106, 107/10 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben un...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-521/17 (Urteil)

  ...egel gegen Entgelt erbracht werden (Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google, C‑236/08 bis C‑238/08, EU:C:2010:159, Rn. 110). Außerdem umfasst dieser Begriff, wie aus der Rechtsprechung des ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-100/15 (Urteil)

  ...EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlam...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 375/10 (Urteil)

  ...10 - 1 BvR 2760/08 - Rn. 16 mwN, GRUR 2011, 223). Einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz darf nicht im Weg der Auslegung ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszule...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15,C-146/15 (Urteil)

  ...egen eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück. 13 Gegen le...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-691/15 (Urteil)

  ...egorien Chronisch 1 bis Chronisch 3 unterscheiden sich die zugrunde liegenden Toxizitätskriterien von einer Kategorie zur nächsten um den Faktor 10. Stoffe mit einer Einstufung in einen hochtoxischen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 159/18 (Urteil)

  ...egung der Vergütung eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers zu berechnen ist. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/13 (Urteil)

  ...egenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen abhängt. In diesem Fall ist mit der Begründung der Revision gegen die Entscheidung über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt, dass au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)

  ...egebenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast können sich Anhaltspunkte für oder gegen einen institutionellen Rechtsmissbrauch insbesondere daraus ergeben, ob ein Arbeitnehmer stets auf demselben...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)

  ...10 AZR 600/14 - aaO). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 15. Dezem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)

  ...egend unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nach § 22 Abs. 3 Alt. 2 AAB am 13. Juli 2011 wegen Bedingungseintritts geendet. Die auflösende Bedingung der Gewährung einer Rente wegen Alter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...egenstandsbegriff), liegt in einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG - für den beklagten Arbeitgeber erkennbar - in der Regel zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen, die dem Arbeitneh...