• RAG 20 § 10 (Law)

  ...li 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfälti...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 10. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 die Qualitäts- oder Analysezertifikate nicht oder...

• BGB § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen (Law)

  ...lick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis über...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...lungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Ums...

• ZPO § 702 Form von Anträgen und Erklärungen (Law)

  ...llstreckungsbescheids bei dem für das Mahnverfahren zuständigen Gericht die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich. (2) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstrecku...

• RheinSchPersV § 7.02 Kleines Patent (Law)

  ...lich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 ...

• BinSchUO2008Anh III § 7.02 Festigkeit (Law)

  ...lassifikationsgesellschaft für die Zone 2-See entsprechen. Als Nachweis genügt eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, aus der hervorgeht, dass das Schiff nach den Bauvorschr...

• RheinSchPV 1994 § 7.02 Liegeverbot (Law)

  ...lliegen nach Nummer 1 Buchstabe a bis d verboten ist, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf den Liegestellen stilliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (An...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• BinSchUO2008Anh X § 7.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...leine Fahrgastschiffe sind die Anhänge II oder XII sowie III, IV und XI anzuwenden.

• BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

  ...lben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger 250 m oder 2 Schiffslängen bis zur Wasseroberfläche, je nachdem, welcher Wert geringer ist, nicht überschreiten. Optische und elektronische Hilf...

• BinSchStrO 2012 § 7.02 Liegeverbot (Law)

  ...llliegen nach Nummer 1 Buchstabe a bis d verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage nur auf den Liegestellen stillliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis ...

• BinSchUO2008Anh II § 7.02 Freie Sicht (Law)

  ...lossen sind. Die Anforderung des zweiten Satzes gilt als erfüllt, wenn die Fenster gegen die Vertikalebene geneigt sind und oben um mindestens 10° und höchstens 25° nach außen gestellt sind. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 7.02 Stilliegen (Law)

  ...lliegen nach Nummer 1 Buchstaben a bis d verboten ist, dürfen Fahrzeuge, Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf Liegestellen stilliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7...

• MoselSchPV 1997 § 7.02 Liegeverbot (Law)

  ...lliegen nach Nummer 1 Buchstabe a bis d verboten ist, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf den Liegestellen stilliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (An...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvor...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...li 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...ln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...ltershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeich...