• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-344/15 (Urteil)

  ...u Unrecht angenommen, dass sie sich nicht auf die Ausnahmen zum Schutz von Gerichtsverfahren und zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten berufen könne, um dem Zugang zu den streitigen Dokum...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-213/15 (Urteil)

  ...uslegung des Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten der Organe der Union wird darüber hinaus zum einen durch Art. 15 Abs. 1 AEUV untermauert, der u. a. vorsieht, dass die Organe, Einrichtungen und sons...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-796/14 (Urteil)

  ...ung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen erstellt wurden — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung — Au...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-11/16 (Urteil)

  ...umente genauer anzugeben, und ihm vorschlug, nach Analyse der zugesandten Dokumente einen neuen Antrag auf Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu stellen, der die Dokumente und den Zeitraum betreffe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13 (Urteil)

  ...urteilung zur Abgabe einer Bewilligung nur dann zulässig wäre. Das Gegenteil folgt schon daraus, dass die Erleichterung in § 894 ZPO nur für die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung in einem geri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/09 (Urteil)

  ...ur Aufhebung der Vorentscheidung und unter Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 19. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2006 zur Herabsetzung der Schenkungsteuer auf ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-851/16 (Urteil)

  ...uss mitgeteilt habe, dass „die Erklärung EU–Türkei und ihre Durchführung durch die verschiedenen betroffenen Akteure für die Außenbeziehungen der Union zur [Republik] Türkei von allergrößter Bedeutung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/10 (Urteil)

  ...uf die Forderung des FA auf Rückzahlung der Investitionszulage 2001 und die Forderung des Klägers auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens für 2008 im Zeitpunkt der in Gestalt der Umbuchungsnach...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-852/16 (Urteil)

  ...uss mitgeteilt habe, dass „die Erklärung EU–Türkei und ihre Durchführung durch die verschiedenen betroffenen Akteure für die Außenbeziehungen der Union zur [Republik] Türkei von allergrößter Bedeutung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...urden beim Kläger, der u.a. ein Einzelunternehmen betrieb, Außenprüfungen durchgeführt, in deren Verlauf die Fachprüfer für Auslandsbeziehungen der Oberfinanzdirektion und die Steuerfahndung hinzugezo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-110/15 (Urteil)

  ...ung der Verordnung Nr. 1049/2001 „darauf gerichtet war, auch allgemeine Vermutungen für einen Zugangsausschluss einzubeziehen“, ohne auf die Untersuchungsbefugnisse des OLAF Bezug zu nehmen, und zum a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-136/15 (Urteil)

  ...umente konkret und individuell zu untersuchen, um die Möglichkeit zu prüfen, gegebenenfalls einen zumindest teilweisen Zugang zu den genannten Dokumenten zu gewähren. Es bleibt jedoch zu untersuchen, ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-423/16 (Urteil)

  ...uern und Zollunion“ (im Folgenden: GD „Steuern“) auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 zwei Erstanträge auf Zugang zu den Dokumenten, die die Arbeiten der Gruppe „Unternehmensbesteuerung“ bet...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-245/11 (Urteil)

  ...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...